Antwort von Karl-Heinz Brunner auf den offenen Brief bzgl. Fracking

Sehr geehrte Frau Schimmer-Göresz,
 
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.05.2016. Gerne werde ich zu den von Ihnen genannten Punkten Stellung beziehen.
 
Erst einmal muss man unterscheiden zwischen konventionellen und unkonventionellen Fracking. Fracking allein bezeichnet nur das Fördern von Stoffen aus Gesteinsschichten mittels hydraulischen Druck. Konventionelles Fracking wird in Deutschland schon seit Jahrzenten erfolgreich und sicher betrieben. Sowohl zur Erdgas Förderung, als auch zur Gewinnung von Trink- und Mineralwasser. Das unkonventionelle Fracking, was wir vor allem in Kanada beobachten, ist auch für mich inakzeptabel. Die Risiken für die Umwelt wiegen einen wirtschaftlichen Gewinn nicht auf. Es gilt aber in erster Linie feste, gesetzliche Regelungen zu schaffen, für bestehende Betriebe und geplante Projekte.
 
Die SPD spricht sich für ein komplettes Verbot in Naturschutzgebieten, sowie Trinkwasserentnahmestellen aus. Lediglich zum Zweck der Forschung soll unkonventionelles Fracking (außerhalb der oben genannten Gebiete) unter strengster Kontrolle und im begrenzten Umfang  möglich sein. Wir wollen ebenso die Rechtsicherheit der Kommunen stärken und den von der CDU/CSU geforderten Expertengremien die Entscheidungsgewalt entziehen und diese auf den Bundestag übertragen.
 
Diese Mechanismen: Forschung auf der einen Seite und staatliche und kommunale Kontrolle auf der anderen Seite, können ein Risiko für Mensch und Umwelt auf ein Minimum reduzieren. Klar ist aber, wenn es nach der SPD geht erhält jede Gemeinde ein Vetorecht auf geplante Vorhaben.
 
Die Entschädigung richtet sich nach den angestrebten Anpassungen der Bergschadenshaftung.
 
Ob ich Fracking unverzichtbar im Energiemix halten, kann ich Ihnen klar mit einem Ja beantworten. Die aktuellen Fördermengen sind unverzichtbar, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu stemmen. Langfristig ist und bleibt es aber das Ziel auch aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Karl Heinz Brunner

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten Dr. Nüßlein und Karl-Heinz Brunner

Sehr geehrter Herr Dr. Nüßlein respektive Herr Brunner,
 
einer Mitteilung von  abgeordnetenwatch war zu entnehmen, dass Sie einen Gesetzesentwurf von Bündnis 90/die Grünen, der sich mit einem Verbot der umstrittenen Fracking-Methode befasste, abgelehnt haben. Dieser Antrag wurde eingebracht, weil über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, mit dem eine „Risikominimierung“ bei der Fracking-Methode,  jedoch kein Komplettverbot angestrebt wird, immer noch Uneinigkeit herrscht.
Die Risiken, die der Fracking-Technologie, zugesprochen werden, sind nicht zu leugnen. Die Ablehnungsrate unter den Bürgerinnen und Bürgern liegt bei über 60 Prozent. Fracking gilt nicht als geeignet, die globale Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius (erst recht nicht unter 1,5 Grad) zu begrenzen. Fracking behindert und verzögert die Energiewende.
In Deutschland sind bereits mehrere Erlaubnisse zur Anwendung der Fracking-Technologie vergeben worden, vorwiegend in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Es steht die Kritik im Raum, dass im internationalen Vergleich die geplanten deutschen Bestimmungen zum Fracking weit zurück bleiben.
 
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:
1.    Warum befürworten Sie kein Komplettverbot der Fracking-Methode, wie es von 61 Prozent der Bundesbürger anlässlich einer repräsentativen Meinungsumfrage gefordert und von Frankreich und Bulgarien aufgrund von Bürgerprotesten bereits beschlossen wurde?
2.    Wie soll die „Risikominimierung“ aussehen und wie kann die Einhaltung garantiert werden?
3.    Welche Entschädigungsregeln sind vorgesehen, sollte wider Erwarten der Ernstfall eintreten?
4.    Halten Sie Fracking im Energiemix für unverzichtbar?
Ihrer Rückantwort auf diese offene Anfage, die wir auch an die regionale Presse geben, sehen wir mit Interesse entgegen.
 
Mit ökologisch-demokratischen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz
Kreisvorsitzende NU-GZ

Pfaffenhofer Uferpromenade in der Diskussion

Am Dienstag, den 27. März 2012 luden die Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Gestaltung der Pfaffenhofer Uferpromenade um 19.30 Uhr zu einem Informationsabend in das Volkertshofer Pub „Fiddler`s Green“ ein.

Seit Klaus Vidal, Bio-Landwirt in Erbishofen und stellvertretender Ortsvorsitzender der ÖDP, seine Skepsis gegenüber den Ausbauplänen des Gemeinderates für die Uferpromenade öffentlich gemacht hat, findet er immer mehr Zuspruch und ganz konkrete Unterstützung. So hat sich nun eine Gruppe Pfaffenhofer Bürgerinnen und Bürger gebildet, die mit einem Bürgerbegehren auf die Gestaltung der Uferpromenade Einfluss nehmen wollen. Bei der Informationsveranstaltung am 27. März 2012 im „Fiddler“s Green“ sollten die Bedenken gegen die Pläne aus dem Gemeinderat vorgetragen, sowie Alternativen aufgezeigt werden. Auch das konkrete Procedere des Bürgerbegehrens wurde vorgestellt. Klaus Vidal und seine Mitstreiter hoffen auf reges Interesse und große Beteiligung.

Hier finden Sie die Unterschriftenliste zum Downloaden und Verteilen!

Die ÖDP im Landkreis Neu-Ulm hat ein erstes großes Anliegen an Joachim Gauck

Hier der Brief als .pdf-Datei zum Downloaden

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl. Die Menschen setzen große Hoffnungen in Sie. Nicht alle Hoffnungen werden Sie erfüllen, aber wichtige Impulse setzen können, um das Ansehen des Amtes und der Politik aufzuwerten. Die Demokratie hat bereits Schaden genommen. Es ist unser aller Aufgabe, hier entgegenzuwirken.

In Ihrer Ansprache vor der Bundesversammlung haben Sie Ihre Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung geäußert und in Aussicht gestellt, hieran mitwirken zu wollen. Diesen Hinweis nehme ich zum Anlass, diese Zeilen an Sie zu richten.
Die Spendenpraxis der Konzerne und Industrieverbände sowie anderer Lobby-Einrichtungen an politische Parteien ist meines Erachtens mit ein Grund, weshalb die Distanz zwischen Politik und Bürgern stetig wächst. Ein bedauernswerter Umstand, dem letztlich auch ihr Vorgänger im Amt, Christian Wulff, zum Opfer fiel. „Wes Brot ich eß, des Lied ich sing“ ist die volkstümliche Erklärung für einen Vorgang, der mit Vorteilsgabe und Vorteilsnahme beginnt und schlimmstenfalls mit Bestechung und Bestechlichkeit endet, was als Korruption wahrgenommen wird und letztlich die ganze politische Klasse in Verruf bringt. Eine stabile repräsentative Demokratie braucht Vertrauen. Dieses muss mit allen Mitteln zurückgewonnen werden.
Was wir brauchen, ist eine klare Trennung von Politik und wirtschaftlichen Einzelinteressen. Denn kaum eine Parteispende wird ohne die Erwartung einer Gegenleistung ausgehändigt und der Nachweis der Bestechung ist aufgrund der Gesetzeslage so gut wie nie zu führen. Jeder Beamte riskiert ein Disziplinarverfahren, wenn er Geschenke in einer bestimmten Größenordnung annimmt. Was für Beamte bindend ist, muss auch für politische Parteien verbindlich werden.
Das Thema „Politische Korruption in Deutschland“ muss engagiert angegangen werden, damit nicht bleibt, was weitläufig gilt, dass „Geld die Welt regiert“.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
ich teile Ihre Absicht, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten verringern zu wollen, uneingeschränkt und ich will hierzu meinen bescheidenen Beitrag im politischen Ehrenamt leisten. Sie bitte ich, ein öffentliches Wort zur notwendigen Änderung der Parteien-finanzierungspraxis zu sprechen.
Bereits im Voraus hierfür meinen herzlichen Dank.

Mit demokratischen Grüßen
Gabriela Schimmer-Göresz
Kreisvorsitzende und Bezirksvorsitzende Schwaben
Für den Bezirksverband Schwaben sowie die Kreisverbände Neu-Ulm und Memmingen (Altlandkreis)

Abschalten vor dem GAU

Zum Fukushima-Jahrestag am Samstag, den 11. März 2012, organisierte ein Bündnis aus Verbänden und Parteien eine Demonstration im schwäbischen Gundremmingen. Das Atomkraftwerk mit seinen Blöcken B + C ist auch nach Auffassung der ÖDP eine latente Gefahr für die Region und stellt den kommunalen Katastrophenschutz vor unlösbare Probleme.

Selbstverständlich war auch die ÖDP aus Memmingen und Neu-Ulm vor Ort. Einen kleinen Eindruck von der Veranstaltung bieten die beigefügten Fotos.

ÖDP erhebt eine Reihe von Forderungen an MdB Dr. Nüßlein:

Am 30. Juni berät der Deutsche Bundestag abschließend die künftige Energiepolitik. Die ÖDP im Bundestagswahlkreis Neu-Ulm nimmt dies zum Anlass, an den Wahlkreisabgeordneten Dr. Georg Nüsslein konkrete Forderungen zu stellen.  

ÖDP-Vorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, zeigt sich bestürzt, dass entscheidende Forderungen der Ethik-Kommission nicht übernommen werden und dass die Sicherheitsfrage der Atomkraftwerke keine Rolle mehr spielen soll. „Es fehlt an Auflagen zur Nachrüstung und an der Forderung nach einer risikogerechten Haftpflicht für alle Atomanlagen,“ so Schimmer-Göresz: „Wenn der Super-Gau von Fukushima zu einer anderen Bewertung der Atomenergie zwingt, muss bei der anstehenden Entscheidung dem  untragbaren Restrisiko endlich Rechnung getragen werden.“  
In einem offenen Brief an MdL Dr.Nüsslein tritt die ÖDP dafür ein, dass auch die letzten beiden am Netz befindlichen Siedewasserreaktoren vom Typ Fukushima, die Blöcke Gundremmingen B und C, umgehend, spätestens bis 2012 dauerhaft abgeschaltet werden. Gabriela Schimmer-Göresz führt zwingende  Sachargumenten an: Gundremmingen ist der einzige Standort in Deutschland, an dem nebeneinander zwei Reaktoren betrieben werden. Havariert ein Block, kann auch das Betreten des zweiten Blocks unmöglich werden, wie Fukuschima gezeigt hat. Die Blöcke B und C sind, wie die zerstörten Blöcke in Japan, Siedewasserreaktoren  mit nur einem Hauptkreislauf. Ein zweiter Sicherheitskreislauf fehlt.  Die gefährlichen Abklingbecken  liegen, wie in Fukushima, außerhalb des  Sicherheitsbehälters. Nirgendwo in Deutschland wird so viel Radioaktivität verwahrt wie in Gundremmingen. In jedem der zwei Abklingbecken befinden sich über 2.000 verbrauchte und dadurch extrem strahlende Spaltelemente. In Deutschlands größtem Zwischenlager beim AKW Gundremmingen stehen bereits 31 Castoren mit je 52 verbrauchten Spaltelementen. Jeder Castor enthält so viel Radioaktivität, wie 1986 in Tschernobyl insgesamt freigesetzt wurde. In Gundremmingen werden Spaltelemente aus wiederaufbereitetem Uran und plutoniumhaltige MOX-Brennelemente in weit größerem Stil eingesetzt, wie in Fukushima.
Weiter verlangt die ÖDP, die derzeit ungenügende Haftpflichtregelung für Atomkraftwerke zu ändern und in eine risikogerechte Deckungsvorsorge umzuwandeln. Auch müsse die Bundesregierung einen transparenten und demokratischen Prozess starten, den nach wissenschaftlichen Kriterien best geeigneten Ort für ein unterirdisches Atommüll-Endlager zu finden. Dr. Nüßlein wird von der ÖDP dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Erneuerbaren Energien nicht dem freien Markt überlassen, sondern weiterhin ausreichend gefördert werden. Insbesondere dürfe es nicht dazu kommen, dass die regionale Windkraft gegenüber den Off-Shore Anlagen bei der Förderung benachteiligt wird. „Die bisherige Blockade der Windkraft im Binnenland muss aufgegeben werden,“ so die ÖDP.
Versorgungssicherheit und bezahlbarer Strom sind nur zu erreichen, wenn dezentrale Lösungen unter Einbindung von Stadtwerken, der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger gewollt und entsprechend gefördert werden. Schimmer-Göresz befürchtet, dass wieder durch zentralistische großtechnische Anlagenlösungen die großen Stromkonzerne begünstigt werden und dezentrale Lösungen auf der Strecke bleiben. Die ÖDP fordert MdL Dr.Nüsslein dazu auf, nicht auf Lobbyisten der Atomenergie zu hören, sondern seinem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, zu folgen.
 

ÖDP in Illertissen und im Landkreis beteiligt sich an Earth Hour (Erdenstunde)

Der Kreisverband Neu-Ulm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) beteiligt sich am 26. März 2011 an der so genannten Earth Hour. Ziel der von der Umweltorganisation WWF ins Leben gerufenen Aktion ist es, um 20.30 Uhr Ortszeit für 60 Minuten das Licht in und an Gebäuden zu löschen, um auf den weltweiten Energieverbrauch aufmerksam zu machen. Schimmer-Göresz, Kreisvorsitzende der ÖDP: "Für uns als ökologische Partei ist es ein wichtiges Anliegen, ein Zeichen gegen den Energiehunger der Industrienationen zu setzen. Deshalb unterstützen wir die Aktion des WWF." Die ÖDP, die in Illertissen gemeinsam mit den Aktiven Bürgern (AB)  drei Stadträte stellt, hat in einem Brief an Bürgermeisterin Kaiser beantragt, dass sich die Stadt ebenfalls an der Earth Hour beteiligt. Öffentliche Gebäude und Sehenswürdigkeiten könnten eine Stunde unbeleuchtet bleiben, um Vorbild für eine energiesparende Stadt zu sein. Stadträtin Helga Sonntag:  "So kann Illertissen auch ein bisschen Geld für die öffentliche Beleuchtung sparen und dieses Geld in Klimaschutzprojekte investieren."
Bereits im vergangenen Jahr beteiligten sich an der Aktion weltweit mehr als 4600 Städte.
Die Aktion des WWF startet 2011 unter dem Motto „60 Tage. 60 Minuten. Leg den Schalter um!“. Über die nächsten 60 Tage (bis zum 18. April) ruft der WWF Privatpersonen dazu auf, zu Ökostromanbietern zu wechseln und dadurch konkret zum Klimaschutz beizutragen. Ziel des WWF ist es, im Rahmen der „Earth Hour 2011) so viele Menschen wie möglich zum „Umschalten“ auf Ökostrom zu bewegen und dadurch so viel CO2 wie möglich zu vermeiden.
„Der Umstieg auf Ökostrom ist eine der effizientesten Maßnahmen, die jeder Einzelne und jede Institution zum Schutz des Klimas ergreifen kann“, so Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Beispielsweise vermeidet eine vierköpfige Familie in Deutschland mit dem Wechsel von konventionellem Strom zu Ökostrom bis zu 2,6 Tonnen CO2 pro Jahr. Wer den richtigen Ökostrom bezieht, verbessert nicht nur seine eigene CO2-Bilanz, sondern fördert auch den Ausbau der erneuerbaren Energien.“ Dies sei ganz im Sinne der ÖDP, weshalb man die Aktion des WWF unterstütze und bewerbe.
Mehr Info unter: www.earthhour2011.de

Landkreis ÖDP fordert Abkehr vom St.-Florians-Prinzip

Was für den Sendener Bürgermeister Baiker „völliger Unsinn“ ist, ist für die Kreisvorsitzende der ÖDP im Landkreis Neu-Ulm, Gabriela Schimmer-Göresz, zumindest der Anstoß, sich mit der Atomenergie und im besonderen der Verlängerung der AKW-Laufzeiten kritisch und in der ganzen Dimension auseinander zu setzen. Nicht ein mögliches Endlager in der Donau-Iller-Region sei, wie Baiker meint, politisch motiviert, sondern die Festlegung auf Gorleben durch den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Albrecht war eine politisch motivierte Entscheidung. Nirgendwo sei eine Nicht-Eignung so präzise belegt worden, wie in Gorleben, so die ÖDP-Vorsitzende. Daher sei das Festhalten an Gorleben unverantwortlich und eine neue Endlagersuche im ganzen Land zwingend erforderlich. Diese müsse ergebnisoffen, transparent und in einem demokratischen Verfahren erfolgen und als einziges Ziel die geologische Eignung nachweisen. Die Schweiz zeige, wie es gehe. Ein  Vorgehen nach dem St.-Florians-Prinzip hält Schimmer-Göresz für unverantwortlich. Es sei ein politischer Skandal, dass sich die CDU/FDP- bzw. CSU/FDP-regierten Länder vor der Suche nach einem geeigneten Endlager drückten. Nach dem Verursacherprinzip müsse auch in Baden Württemberg und Bayern nach einem geeigneten Endlager gesucht werden, wie auch in allen anderen Regionen in Deutschland.  Schimmer-Göresz ist sich der Tragweite dieser Forderung sehr wohl bewusst. Den Hinweis von Regionalverbandschef Weirather, wonach sich die Bürger „keine Sorgen machen müssten“, sei fahrlässig und verharmlosend. Selbstverständlich müssten sich Bürger Gedanken machen, was mit dem für 1 Million Jahre sicher zu deponierenden Atommüll geschehe. Sie müssten vor allem die Entscheidung treffen, keinen zusätzlichen Atommüll mehr entstehen zu lassen. Wenn eine lobby-geleitete Bundesregierung trotz aller Warnungen die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängere, dann müssten die Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen setzen und privat aus der Atomenergie aussteigen. Der Wechsel zu einem zertifizierten Anbieter von Strom aus 100 Prozent regenerativer Energie sei kinderleicht zu vollziehen. Jeder Privathaushalt und jede Gemeinde könnte dies für gemeindliche Einrichtungen ebenfalls beschließen. Stromsparen müsse auf allen Ebenen und in allen Einrichtungen zur obersten Prämisse werden. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfe nicht gebremst, sondern müsse weiter beschleunigt werden mit dem Ziel vieler kleiner dezentraler Stromerzeuger. Die ÖDP im Kreisverband Neu-Ulm will sich in den nächsten Wochen verstärkt dem Thema „Stromwechsel“ widmen und verweist zur weiteren Information auf www.atomausstieg-selber-machen.de

Mahnwache für eine lebenswerte Zukunft – ohne Atom 11.Mai 2011, 18.30 Uhr – 19.00 Uhr in Senden, Marktplatz

Die dreifache Katastrophe in Japan: Erdbeben, Tsunami und in Folge die nukleare Katastrophe von Fukushima – heute sind es genau zwei Monate her - haben einem ganzen Land und seinen Menschen unsägliches Leid gebracht.
Die KAB Senden und wir alle hier trauern mit den Opfern und rufen zur tätigen Solidarität mit den unmittelbar Notleidenden sowie den HelferInnen auf, die verzweifelt versuchen, das Ausmaß der Katastrophe zu begrenzen.
Fukushima ist überall
Das Desaster im Atomkraftwerk von Fukushima zeigt, dass die Risiken der Atomtechnik unbeherrschbar sind. Fukushima steht für eine insgesamt katastrophale Entwicklung eines globalisierten Industrialismus und Turbokapitalismus, den die Politik vorangetrieben hat und der zunehmend weltweit Krisen und Katastrophen erzeugt.

Die Bilder aus Fukushima sind schon nahezu aus den Nachrichten verschwunden – ist das Absicht?
Sollen wir die Bilder aus Fukushima möglichst schnell vergessen, nicht mehr daran denken an die jahrzehntelangen Missstände, an die sich so viele gewöhnt haben?
-    etwa dass alle Atomkraftwerke ohne Entsorgung laufen.
- dass es für den über eine Million Jahre sicher einzuschließenden Atommüll kein Endlager gibt – geschweige denn ein für eine Million Jahre sicheres.
-    Oder dass das Schadensrisiko auch der deutschen Kernkraftwerke ist so groß, dass kein einziges AKW in Deutschland eine risikogerechte Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

Vor unserer Haustüre läuft in Gundremmingen das größte Atomkraftwerk unseres Landes. Es besteht aus den zwei letzten in Deutschland betriebenen Siedewasserreaktoren. Dieser auch in Fukushima gebaute Typ hat nur einen Hauptkreislauf. Das gefährliche Abklingbecken ist außerhalb des Sicherheitsbehälters. Bayerns Regierung hat dem AKW 1994 sogar erlaubt, das bis zu 300 der insgesamt 784 Spaltelemente („Brennelemente“) eines Reaktors vom besonders plutoniumhaltigen MOX-Typ sein dürfen.
Das war bei Siedewasserreaktoren eine Weltpremiere. Gundremmingen ist jetzt zudem der letzte Standort in Deutschland, an dem gar zwei Atommeiler laufen.
Seit dem Jahr 2006 wird in Gundremmingen auch noch Castor für Castor Deutschlands größtes Atommüll-Lager aufgebaut. Ende 2010 standen dort 31 Castoren. In jedem einzelnen etwa so viel langdauernde Radioaktivität, wie in Tschernobyl insgesamt frei gesetzt wurde.

Sollen wir das vergessen und verdrängen?

Nein, das dürfen wir nicht – vielmehr gilt es die Zeichen der Zeit zu erkennen und das kann nur bedeuten: Energiewende jetzt!

Wir verstehen die wachsende gesellschaftliche Bewegung gegen die weitere Nutzung der Kernenergie und für eine radikale Energiewende als „Zeichen der Zeit“ im Sinne des zweiten
vatikanischen Konzils.
Als Teil der Welt-Kirche erklärt sich die KAB mit allen Menschen solidarisch, sie ist in dieser Frage nicht neutral, sondern ergreift Partei und geht dabei auch Konflikte ein.
Die KAB hat sich bereits 1988 für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. Sie fordert mit Nachdruck den schnellstmöglichen und endgültigen Ausstieg aus der Nutzung der
Kernenergie.
 
Als KAB in Senden sind wir der Auffassung, dass der Betrieb von Atomkraftwerken mit wertkonservativen Haltungen unvereinbar ist wie z.B.
- dem Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens,
- der Bewahrung der Schöpfung,
- dem Erhalt der Heimat,
- und dem Vorrang ideeller Werte vor dem reinen Profitdenken.
Wir werben für das Konzept der „drei E“: Einsparung, Effizienzsteigerung und erneuerbare Energien – diese drei Forderungen waren in den 80er und 90er Jahren oft genug Anlass zu Spott und Utopie-Vorwürfen. Dennoch wurde durch geduldige Aufklärungsarbeit und durch die Aktivität vieler Energiepioniere die Voraussetzungen für die heute mögliche Energiewende geschaffen. Ich denke dabei besonders an die beiden KAB-Mitglieder und Gründer der Elektrizitätswerke Schönau, das Ehepaar Sladek aus dem Schwarzwald. Seit über einem Vierteljahrhundert zeigen sie, dass alternative Wege in der Energieversorgung möglich sind.
Die Atomausstiegsdebatte nimmt derzeit meiner Meinung nach eine falsche Wendung: Alle starren derzeit auf drohende Preiserhöhungen - wie die Angsthasen auf die Schlange. Dabei ist eine dauerhafte Senkung der Energiekosten möglich, wenn jetzt rasch alle technisch verfügbaren Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung genutzt werden. Wir brauchen deshalb ein sofort wirksames Investitionsprogramm für die mittelständische Wirtschaft und für die Privathaushalte: Alleine die Modernisierung aller Umwälzpumpen an Heizungsanlagen oder bei der Fördertechnik auf den heute möglichen Standard würde einige Großkraftwerke schlicht überflüssig machen. In diesem Bereich liessen sich auch zahlreiche und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.
Wir sind mit maßgeblichen Wissenschaftlern wie Ernst-Ulrich v. Weizsäcker für Energiepreise, welche die volle Wahrheit sagen. Solche Energiepreise würden auch die bestehenden Effizienzpotentiale entfesseln und darüber zu insgesamt niedrigeren Energiekosten führen.
Wir sind zudem für eine absolute Beschränkung des CO2-Ausstoßes pro Kopf: Der Ausstieg aus der Atomkraft darf auf keinen Fall zu einer Verschärfung des Klimaproblems beitragen, indem einfach mehr fossile Energie genutzt wird. Es steht nichts weniger als die drastische Reduzierung des Gesamtenergiebedarfs an!
Effizienzsteigerung und Einsparung überflüssiger Verbräuche als Königsweg bei der Lösung des Energieproblem werden aber offensichtlich deshalb nicht forciert, weil die Energiekonzerne ein jährliches 212-Milliarden-Euro Geschäft mit Zähnen und Klauen verteidigen: Diese Summe gibt Deutschland nämlich Jahr für Jahr für Energie aus. Die Angstpropaganda von horrenden Strompreisen und von der angeblichen Notwendigkeit, 5000 km neue Stromleitungen zu bauen dient offensichtlich dazu, eine nötigere und sinnvollere Debatte über die drastische Senkung der Verbräuche zu verhindern. Dennoch heißt die Lösung: Radikal weniger Energie verbrauchen! Technisch ist dies möglich, ob es politisch-ökonomisch gewollt ist erscheint zumindest zweifelhaft.
Wir erwarten von der Bayerischen Staatsregierung ein anspruchsvolles Programm für die Effizienzsteigerung in den Kommunen: Wenn der Wettbewerb mit Baden-Württemberg um den schnellsten Ausstieg aus der Atomgefahr gelingen soll, dann muss jetzt eine Einsparungsoffensive gestartet werden. Ich bin gespannt, ob die Herren Seehofer, Söder und Zeil zu einem solchen Angriff auf das Milliardengeschäft der Stromkonzerne bereit sind.
Wir können umsteigen: Vor zwanzig Jahren haben wir in unserem Land 19 Milliarden Kilowattstunden Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) gewonnen. Fast ausschließlich die Wasserkraft deckte so 4 Prozent unseres Stromverbrauchs. Im Jahr 2010 haben wir mit zusätzlich Wind, Photovoltaik und Biomasse schon 102 Milliarden Kilowattstunden Strom aus EE gewonnen. So decken wir jetzt 20 % des Stromverbrauchs.
Im Jahr 2020 wollen und können wir 50 % unseres Strombedarfs aus EE erzeugen.
Wenn wir diese Quellen weiter ausbauen und zugleich den Strom effizienter nutzen, können wir ab dem Jahr 2030 uns zu annähernd 100 % aus EE versorgen.
So werden wir enkeltauglich

Und hier kommen wir selbst mit unserem Lebensstil ins Spiel:
* Wir können jetzt und heute schon ganz persönlich aus der Kernenergie aussteigen, wenn wir zu Stromanbietern wechseln, die ausschließlich auf erneuerbare Energien setzen.
* Wir können jetzt und heute schon mit einem energiebewussten Lebensstil beginnen und Energie sparen, in dem wir elektrische Geräte vom Netz nehmen, wenn wir sie nicht brauchen.
Denn: Die Energiewende gelingt nur durch neue Lebensstile und einen Zivilisationswandel.

Deshalb treten wir dafür ein:
1. Schaltet die Atomkraftwerke ab,
verabschiedet ein wirksames Energieeffizienzgesetz
baut die erneuerbaren Energien vernünftig aus!
2. Sucht in Deutschland nach wissenschaftlichen Kriterien und in demokratischer Transparenz ernsthaft den best geeigneten Ort für ein unterirdisches Endlager für den radioaktiven Müll
3. Und schließlich: Steigt endlich aus dem Euratom-Vertrag aus!
Denn es ist empörend, dass Deutschland als Mitglied des Euratomvertrages nach wie vor dafür eintreten muss, eine „mächtige Kernindustrie“ in Europa aufzubauen – so heißt es wörtlich in der Präambel des Vertrages! Dafür werden Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro aus der Steuerkasse bezahlt. Wir stellen fest, dass viele Menschen von der Existenz dieses Vertrages nichts wissen, obwohl dieses Abkommen zu den Kernverträgen der EU gehört. Ich wünsche mir von der kritischen Presse, eine Aufklärung über diesen seit 1957 bestehenden Vertrag und seine Folgen.
Die von der ÖDP, der Ökologisch-Demokratischen Partei, initiierte Petition an den Bundestag, den Euratomvertrag zu kündigen, läuft noch bis Mitte Mai. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Petition mitzuzeichnen – die Möglichkeit dazu gibt es gleich auch hier.
Gerne weise ich darauf hin, dass am 28.Mai in Ulm eine große Kundgebung gegen die weitere Nutzung der Kernenergie stattfindet. Die KAB in Senden wird auch am 11.Juni wiederum zur Mahnwache einladen. Dann wird das dreimonatige von der Bundesregierung ausgerufene Moratorium zu Ende gehen und wir werden sehen, in welche Richtung dann die energiepolitische Reise gehen soll.


ödp unterstützt das Aktionsbündnis „Unsere Region (um) Ulm soll gentechnikfrei bleiben - Gentechnikfreie Landwirtschaft in die Bayerische Verfassung

Der Kreisverband Neu-Ulm der Ökologisch-Demokratischen Partei, ödp hat gemeinsam mit dem Ortsverband Weißenhorn/Pfaffenhausen anlässlich der Kreishauptversammlung am 16.1.09 beschlossen, das Aktionsbündnis für eine gentechnikfreie Region (um) Ulm zu unterstützen. Die Agrar-Gentechnik nütze nur den Gentechnikkonzernen und den von der Gentechnik-Lobby bezahlten Wissenschaftlern, so die ödp-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz, alle anderen, Verbraucher, Landwirte, Imker tragen unkalkulierbare Risiken. Es sei daher höchste Zeit, sich zu vernetzen und wichtige Entscheidungen für unser aller Zukunft zu treffen. Um den Verantwortungsträgern zu signalisieren, dass eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Forderung nach einer gentechnikfreien Region unterstützen, will auch die Neu-Ulmer ödp die Unterschriftslisten aktiv bewerben und entsprechende Aufklärungsarbeit leisten. Listen können entweder beim Kreisverband angefordert (08337/742536) oder unter www.genfrei-ulm.de heruntergeladen werden. Die bayerische ödp gehe, so Ulrich Hoffmann, aber noch einen Schritt weiter. Sie möchte mittels eines Volksbegehrens die Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft in die Bayerische Verfassung aufnehmen. Entsprechende Vorbereitungen würden derzeit laufen. Schon in der Vergangenheit habe die bayerische ödp den Wählerinnen und Wähler immer wieder wichtige Themen zur Abstimmung vorgelegt. Mit der Abschaffung des Senats sei man letztmals vor 10 Jahren erfolgreich gewesen. Um mit dem Anliegen Gentechnikfreie Landwirtschaft in die Bayerische Verfassung nicht zu scheitern, werden in einer sog. Vorphase 50.000 UnterstützerInnen gesucht. Erst wenn dies  erfüllt sei, werde das eigentliche Volksbegehren gestartet. Wer Interesse habe, könne sich unter www.oedp-bayern.de näher informieren.  Direkte Demokratie, so die beiden ödp-Vorsitzenden, sei eine wichtige Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. Dies umso mehr, als das Ansehen der Parteien ebenso sinke, wie Wahlbeteiligungen. „In wichtigen Zukunftsfragen müssen die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden dürfen. Die Entscheidung, ob wir in der kleinräumigen bayerischen Landwirtschaft genmanipulierte Pflanzen anbauen lassen und ob der ökologische wie der konventionelle Landbau sowie die Imkerei in der gewohnten Form möglich bleiben, dürfen wir nicht aus der Hand geben und der Gentechnik-Lobby überlassen“, so Hoffmann und Schimmer-Göresz abschließend.  

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Petition gegen Flächenverbrauch

Der Ausstieg Bayerns aus dem Flächenverbrauch bis zum Jahr 2026 ist unabdingbar, um unsere Böden als Lebensgrundlage zu erhalten. Dieses Ziel wird erreicht durch eine Absenkung des Flächenverbrauches in 2016 auf 10 ha pro Tag sowie eine weitere stufenweise Reduzierung um jährlich 10% linear auf NULL im Jahr 2026.
Bayern wird damit seinen rechnerischen Anteil am 30-ha-Ziel des Bundes für 2020 zwar leicht verfehlen (4,7 ha), übernimmt aber mit diesem 2026er-Ziel neu eine Führungsrolle in der Bundesrepublik Deutschland.

Um dieses große Ziel auch bodenschonend mit hoher Qualität zu erreichen, richten wir folgende Petition an den Landtag:

Einführung eines Flächenhandels für den Bereich des Freistaates Bayern, im Kern basierend auf den bereits erzielten Erfahrungen des Modellversuchs beim Umweltbundesamt.

Dabei gilt vor allem:

- Ein Erwerb von Flächenzertifikaten durch Kommunen setzt das Vorhandensein eines umfassenden Innenentwicklungskonzeptes der Kommune voraus (Bedarfsnachweis mit Ermittlung eines "absoluten Flächenbedarfes").

- Rücknahme von Bebauungsplänen und gleichzeitiger Rückbau schafft Erlöse vor allem für schrumpfende Gemeinden ("Weiße Zertifikate").

- Transaktionskosten für den Käufer beinhalten eine zusätzliche Komponente für Böden mit höherer Ertragskraft. Die Erlöse dieser Zusatzkomponente kommen der Altlastensanierung sowie Renaturierungen hochwassergefährdeter Bereiche zugute.

- Hochwertige Böden fallen ab 2020 aus dem Handel heraus und dürfen ab diesem Zeitpunkt nicht mehr angetastet werden (Fruchtbare-Böden-Verbrauchsziel NULL).

Der Flächenhandel wird vor allem beim Start einen Mehraufwand verursachen, schließlich müssen sich Kommunen erst auf den Umgang mit den Zertifikaten einstellen und der Freistaat muss an einer Flächenbörse den Zertifikatehandel organisieren. Doch dies sollte uns der Bodenschutz Wert sein: Er steht seit dem Weltgipfel 1992 in Rio stets im Schatten des bedrohlicher wirkenden Klimawandels, obwohl Böden unsere Lebensgrundlage bilden und bei Schädigungen rasch empfindlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind - vom vollständigen Verlust durch vielfältige Umnutzungen ganz abgesehen.

Begründung:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Flächenneuinanspruchnahme bis 2025 bei unveränderten Rahmenbedingungen bei ca. 60-65 ha pro Tag verharrt und damit die Zielmarke von 30 ha pro Tag im Jahr 2020 sehr deutlich verfehlt wird.
Allem voran Bayern, auf das rechnerisch 4,7 ha von 30 ha entfallen würde, verzeichnete zuletzt sogar Zuwachsraten auf knapp das Vierfache dieses Zielwertes, d. h. auf 18,1 ha.
Aus diesem Grund besteht für den Freistaat ein deutlicher und unverzüglich notwendiger Korrekturbedarf - und die Übernahme einer Vorreiterrolle: Erstmalig in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland wird ein konkretes Ausstiegsszenario aus dem
Flächenverbrauch festgelegt: Bayern steigt 2026 aus.

Beschlossen auf dem Landesparteitag der ÖDP Bayern am 27.06.2015

ÖDP gegen 3. Startbahn

Seit Jahren fordert die ÖDP in ihrem Programm konsequent Alternativen zum wachsenden Flugverkehr und der damit verbundenen Luftverschmutzung und der Belästigung durch Fluglärm zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.



Weitere Informationen:

www.besserfuerbayern.de

Offerner Brief der ÖDP Freising und Erding an OB Ude

Keine 3. Startbahn - Aktionsbündnis AufgeMUCkt!

München gegen die 3. Startbahn

Stoppt TTIP, TiSA und CETA

Der ÖDP-Landesparteitag fordert, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. "Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards gefährden und staatliches Handeln durch von Konzernen dominierte Schiedsstellen einschränken, lehnen wir kategorisch ab", erklärte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek vor den aus allen bayerischen Bezirken angereisten rund 230 Delegierten. Der neu gewählte Europaabgeordnete Buchner sieht in den Freihandelsabkommen sogar "eine Gefahr für die Demokratie" und fordert deshalb das Europaparlament auf, diese Abkommen abzulehnen. Die Beschwichtigungen von SPD- und Unionsparteien seien unglaubwürdig. Die Regierungsparteien hätten in ihrem Koalitionsvertag ein klares Bekenntnis zu Freihandelsabkommen vereinbart, kritisiert Buchner, der sich darüber wundert, dass die SPD vor Ort das Gegenteil macht und sich an Infoständen gegen das TTIP ausspricht.

Resolutionstext

Aktionspostkarte zubestellen über bayern@oedp.de

Unterschriftenliste und Online-Petition

Ersatz für Windows XP: Anleitung zur Linux-Installation


Die ÖDP München und die Regionale Wirtschaftsgemeinschaft (ReWiG) haben eine Anleitung "Linux-Installation als Ersatz für Windows XP" erarbeitet.

Ein Weg, um Elektroschrott zu vermeiden. Mit der anschaulich gestalteten Anleitung (siehe Download unten) können einfache Computeranwender ohne Fachkenntnisse Linux installieren und so ihre PCs und Laptops mit dem älteren Betriebssystem Windows XP auch dann noch weiterverwenden, wenn Microsoft ab April 2014 keine Sicherheits-Updates mehr zur Verfügung stellt. Die Nutzung von Windows XP mit Internet wird danach zunehmend unsicherer, deshalb sollte man Windows XP durch ein moderneres Betriebssystem ersetzen! Weil sich die Nachfolge-Betriebssysteme Windows 7 und 8 nur ab zwei Gigabyte Arbeitsspeicher und entsprechenden Prozessoren sinnvoll betreiben lassen, müssten viele Computer in den Elektroschrott gegeben werden. Um dies zu verhindern, empfiehlt die ÖDP mit Linux ein kostenloses Betriebssystem, das auch auf schwächeren Computern läuft. Eine Linux-Installation enthält bereits einen Browser wie Firefox, ein Office-Programm wie LibreOffice, DSL, WLAN, Gerätetreiber und viele andere Software. Praktisch alle allgemein verbreiteten Dateiformate öffnen sich auch unter Linux mit einem passenden Programm. Die bewährte Linux-Version Lubuntu - ein "leichtes" Ubuntu - benötigt nur 256 MB Arbeitsspeicher und lässt sich auch von Laien sehr einfach von CD installieren, wenn man bei der standardmäßigen Komplettinstallation bleibt. Die LH München setzt seit Jahren auf Linux und freie Software - daran hat die ÖDP München mit ihren Stadtratsanträgen einen großen Anteil. 

Download Anleitung:

Petition: Keine Ausweitung der Atomstromproduktion im AKW Gundremmingen

Seit 1999 läuft ein Genehmigungsverfahren zur Ausweitung der Energieerzeugung in den beiden Gundremminger Siedewasserreaktoren. Ohne Umbauten soll durch eine schärfere Fahrweise mehr Wärme in den Reaktoren frei gesetzt werden. Diese anfangs von den Betreibern als unproblematische Betriebsänderung bezeichnete Maßnahme wird seit 13 ½ Jahren geprüft, Bewilligungsanträge wurden zurückgezogen und durch neue ersetzt. Die Ausweitung der Atomstromproduktion würde die Sicherheitsreserven dieser letzten zwei in Deutschland noch in Betrieb befindlichen Siedewasserreaktoren verringern. Es würde mehr Radioaktivität und mehr Atommüll produziert. Auch würde mehr Radioaktivität in die Abgase und in das Abwasser der Atomanlage geleitet. Der Kreistag von Dillingen hat sich am 28. April 2000 mit 31:1 Stimmen gegen diese Ausweitung ausgesprochen. Der Kreistag von Heidenheim hat am 3. Juni 2002 einstimmig (37 Ja-Stimmen) das Bayerische Umweltministerium als Genehmigungsbehörde gebeten, diese Atomausweitung nicht zu genehmigen. Spätestens nach den neuen Atombeschlüssen im Jahr 2011 war angenommen worden, dass die Pläne zur Gundremminger Atomausweitung erledigt seien. Jetzt heißt es überraschend, in 2013 würde die Genehmigung erteilt werden.

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