13.02.2016

Anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz:

ÖDP-Europaabgeordneter Klaus Buchner fordert Signal gegen Waffenexporte

CSU-MdB Hahn zu nahe bei den Waffenlobbyisten - "Steigen Sie aus der DWT aus!"

Der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner fordert anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz Signale Deutschlands gegen den Waffenexport in Krisenländer. Einen "Beitrag mit Vorbildcharakter" könne hierzu auch der Münchner Bundestagsabgeordnete und CSU-Rüstungsexperte Florian Hahn leisten, so Buchner. Hahn solle sich aus der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik zurückzuziehen. "In diesem Gremium treffen sich Rüstungslobbyisten, Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete. Da wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern und Lobbyisten aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt", kritisiert der ÖDP-Europaabgeordnete.

Buchner: "Diese Waffenexporte und die Kungelei der Politik mit den Rüstungslobbyisten müssen beendet werden. So trägt Deutschland dazu bei, dass Menschen nicht vor dem Terror aus ihren Heimatländern fliehen müssen".

Hintergrund zur Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik: https://www.dwt-sgw.de/ueber-die-dwt/praesidium/

Kategorie: Wirtschaft / Arbeit