„Enttäuscht – wenn auch nicht überrascht“ Charmeoffensive NUr gemeinsam zum Neu-Ulmer Stadtratsbeschluss in Sachen NUXIT

Der ÖDP Kreisvorstand schließt sich vorbehaltlos an. So wird bürgerschaftliche Mitbestimmung mit Füßen getreten und der direkten Demokratie ein Bärendienst erwiesen.

Enttäuscht, wenn auch nicht überrascht, so haben die Initiatoren der „Charmeoffensive NUr gemeinsam“ den gestrigen Neu-Ulmer Stadtratsbeschluss aufgenommen, einen Bürgerentscheid pro oder kontra Neu-Ulmer Kreisfreiheit nicht zuzulassen. Sprecher Ulrich Hoffmann sieht darin einen Schlag ins Gesicht der engagierten Bürgerinnen und Bürger und ein Signal der Entmutigung an die Bürger, sich lieber nicht politisch zu engagieren.
 
Hoffmann dankt gleichzeitig den Neu-Ulmer Stadträtinnen und Stadträten, die für einen Bürgerentscheid gestimmt und damit gezeigt haben, dass sie die über 3000 Neu-Ulmer Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Unterschrift für einen Bürgerentscheid votiert hatten, ernst nehmen. Sehr interessant finden die Initiatoren der Charme-Offensive, dass in der Stadtratssitzung deutlich wurde, dass es überhaupt kein Antragsrecht der Stadt Neu-Ulm auf Kreisfreiheit gibt. „Dann hat Oberbürgermeister Noerenberg eine teure Werbekampagne gegen die Initiative Nuxit – so geht`s net gestartet, die von vornherein auf falschen Grundlagen gegründet war. Das nennen wir Verschwendung von Steuergeldern, wenn dieser Begriff nicht sogar zu schwach ist“, so Hoffmann. Die „Charmeoffensive NUr gemeinsam“ möchte weiterhin für den Verbleib der Stadt im Landkreis Neu-Ulm werben und diesbezüglich auch auf den bayrischen Innenminister und die Fraktionen im bayrischen Landtag zugehen. „Es kann nicht im Interesse Bayerns sein, mit dem Austritt Neu-Ulms aus dem Kreis einen Präzendenzfall zu schaffen, der letztlich die Gebietsreform von 1971, die sich ja bestens bewährt hat, infrage stellen könnte“, sagt Hoffmann.


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