Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ Lokales Aktionsbündnis im Landkreis Neu-Ulm kurz vor der Gründung

Seit Bekanntwerden der Eintragsfrist vom 31.1. bis 13.2.2019 bereitet man sich auch im Landkreis Neu-Ulm mit Hochdruck auf die zweite und größte Herausforderung vor, so Gabriela Schimmer-Göresz, Kreisvorsitzende der ÖDP.

Im genannten Zeitraum müssen sich mindestens eine Million wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger in Bayern in ihren Rathäusern eintragen, um für ein besseres Naturschutzgesetz und mehr Artenschutz zu unterschreiben. Um diese "heiße" 14-tägige Eintragungsphase erfolgreich zu begleiten, braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis, das nach einem ersten Treffen in Weißenhorn bereits eine ansehnliche Größe erreicht hat. Dem Aktionsbündnis in Gründung gehören schon jetzt die ÖDP KV Neu-Ulm und Ortsgruppe Weißenhorn, der Landesbund für Vogelschutz, Bündnis90/Die Grünen Kreisverband Neu-Ulm, der Bund Naturschutz mit all seinen Ortsverbänden, der Imker-Kreisverband NU, GAU Schutzgemeinschaft für den Neu-Ulmer Lebensraum e.V., die KAB Bezirk Donau-Iller, die SPD Neu-Ulm Kreis und die AbL Allgäu an. Dazu stoßen wird noch Die Linke. Anfragt sind Obst- und Gartenbauvereine, Fischereivereine und selbstverständlich können sich auch nicht organisierte Wählerinnen und Wähler den lokalen Bündnissen anschließen. Die Aktionsbündnisgründung ist für den 22.1. in Weißenhorn vorgesehen.

Mit Infoständen, Plakatierung, Rathauslotsen, gezielter Pressearbeit und Kampagnen in den sozialen Medien will man im Landkreis über 10% der Bevölkerung dazu bewegen, für den Artenschutz aktiv zu werden.

Schon jetzt weist das Aktionsbündnis in Gründung darauf hin, dass bei Verhinderung ein sogenannter Eintragungsschein bei der Stadt/ Gemeinde beantragt werden kann, da es die Möglichkeit der Briefwahl nicht gibt. Ein Eintragungsschein kann bis zum 13. Februar schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde beantragt werden und befähigt zur Eintragung an einem anderen Ort in Bayern bzw. zur Bevollmächtigung einer Vertrauensperson.

Einen weiteren Service bieten die Aktiven des Volksbegehrens an, den Rathausfinder. Mit einem Klick auf https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/ können sich die Wähler über die erweiterten Öffnungszeiten der Gemeinde informieren.

"Ein Volksbegehren ist das wirksamste Werkzeug der direkten Demokratie und bringt mehr in Bewegung als jede Petition, so die Initiatoren des Volksbegehrens. "Machen wir Gebrauch und setzen wir alle Hebel im bayerischen Naturschutzgesetz in Bewegung, um die Artenvielfalt bestmöglich zu schützen und das Sterben zu stoppen. Nun ist jeder einzelne Bürger gefragt wie sehr ihm die Natur am Herzen liegt!", so Schimmer-Göresz. Wer den Gesetzestext nachlesen und wissen möchte, wer das Volksbegehren trägt und unterstützt und wie jeder selbst aktiv werden kann, der kann sich unter www.volksbegehren-artenvielfalt.de informieren.

 


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