Update - ÖDP Weißenhorn möchte den fairen Friedhof - Antrag zum Verbot von Grabsteinen aus mörderischer Kinderarbeit

Mit der nun im Stadtrat Weißenhorn verabschiedeten neuen Friedhofsatzung wendet die Stadt die Prinzipien der Fairtrade-Stadt auch auf ihre Friedhöfe an. Vor knapp einem Jahr hatte die ÖDP-Fraktion eine solche Satzungsänderung angeregt.  

„Grabmale müssen nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sein“, sagt Ulrich Hoffmann, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im  Weißenhorner Stadtrat. Leider ist Kinderarbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen immer noch traurige Realität in vielen Steinbrüchen der Welt. „Wir machen uns mitschuldig, wenn wir Produkte kaufen oder zulassen, die auf Kosten von Kindern hergestellt werden“, mahnt Hoffmann. Offiziellen Schätzungen zufolge stammen rund 40 Prozent aller Grabsteine in Bayern aus Ländern wie China und Indien, in denen sklavereiähnliche Kinderarbeit in Steinbrüchen an der Tagesordnung ist. „Es steht uns als erster Fairtrade-Stadt im Landkreis Neu-Ulm gut an, dass wir die Fairtrade-Prinzipien nun auch durch eine entsprechende Änderung in der Friedhofssatzung auf unsere Friedhöfe anwenden“, sagt Hoffmann. 

Im §22 der neuen Satzung heißt es nun:  „Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBI. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind und hierfür ein Nachweis gemäß Art. 9a Abs. 2 BestG in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt wird. Die Herstellung im Sinne dieser Vorschrift umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. Eines Nachweises gemäß Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2016 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.”

ÖDP Weißenhorn möchte den fairen Friedhof - Antrag zum Verbot von Grabsteinen aus mörderischer Kinderarbeit

Nach jahrelanger Untätigkeit hat der bayerische Landtag Mitte Juli endlich ein Gesetz zum Verbot von Grabsteinen aus mörderischer Kinderarbeit erlassen. Bisher waren Kommunen, die ein solches Verbot in ihren Friedhofssatzungen verankern wollten,  am Fehlen einer landesweiten, gesetzlichen Grundlage gescheitert. Die ÖDP-Fraktion will nun per Stadtratsbeschluß die Prinzipien der Fairtrade-Stadt Weißenhorn auch auf die Friedhofssatzung angewendet wissen.
 „Grabmale müssen nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sein“, fordert Ulrich Hoffmann, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im  Weißenhorner Stadtrat. Leider ist Kinderarbeit unter menschenunwürdigen Bedingungen immer noch traurige Realität in vielen Steinbrüchen der Welt. „Wir machen uns mitschuldig, wenn wir Produkte kaufen oder zulassen, die auf Kosten von Kindern hergestellt werden“, mahnt Hoffmann. Offiziellen Schätzungen zufolge stammen rund 40 Prozent aller Grabsteine in Bayern aus Ländern wie China und Indien, in denen sklavereiähnliche Kinderarbeit in Steinbrüchen an der Tagesordnung ist. „Es steht uns als erster Fairtrade-Stadt im Landkreis Neu-Ulm gut an, wenn wir die Fairtrade-Prinzipien nun auch durch entsprechende Änderungen in den Friedhofssatzungen auf unsere Friedhöfe anwenden“, sagt Hoffmann.
Die ÖDP bewertet das neue Gesetz des bayrischen Landtags als einen Schritt hin zu ihrem Ziel, Freihandel durch FAIRhandel zu ersetzen. Derzeit betreibt die Partei zusammen mit anderen Organisationen das Volksbegehren „Bayern stoppt CETA“ gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada, für das binnen eines Tages mehr als das Doppelte der notwendigen 25.000 Zulassungsunterschriften gesammelt werden konnten.

Update: Antwort zu den Fragen bezüglich eines atomaren Katastrophenfalls

Diese Antwort auf die unten im Anhang gestellten Fragen wurde auf der internen Seite des Stadtrats Weißenhorn veröffentlicht. Also wieder einmal sehr transparente Dokumentationsführung.

Zum 30. Jahrestag des Super-Gau von Tschernobyl - ÖDP reicht Fragen zum atomaren Katastrophenfall ein

Am Dienstag, 26. April jährt sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zum 30. Mal. Wären die Behörden heute auf eine Atomkatastrophe in Gundremmingen vorbereitet? Anläßlich der sich häufenden Störfälle in Gundremmingen will die ÖDP-Stadtratsfraktion in Weißenhorn durch einen ausführlichen Antrag im Stadtrat, der demnächst behandelt werden soll, einige Fragen geklärt wissen.
Die ÖDP-Stadträte Sabine Snehotta und Ulrich Hoffmann wollen wissen, wie die Alarmierung bei Stromausfall erfolgt und wie in einem atomaren Katastrophenfall die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln aufrechterhalten werden könne. Auch wenn ein genereller Schutz vor Verstrahlung nicht möglich sei, könne zumindest das Schilddrüsenkrebsrisiko durch rechtzeitige Einnahme von Jodidtabletten reduziert werden. „Wie sollen die rechtzeitig verteilt werden“, fragen Snehotta und Hoffmann.
Bei einer schweren atomaren Katstrophe könne man davon ausgehen, dass der Verkehr innerhalb und außerhalb der Stadt  zusammenbreche, möglicherweise auch die Stromversorgung. Wie kann Weißenhorn hier welche Fürsorge treffen, fragen die Stadträte.
Wie sollen die Kinder bei Atom-Alarm sicher aus Kindergärten und Schulen nach Hause kommen? Wer bereitet dies flächendeckend vor, die Schulverwaltung oder die Stadt? Welche Notunterkünfte stehen schnell zur Verfügung? Haben die Einsatzeinheiten und Krankenhäuser genügend Strahlenmessgeräte? Werden fehlende Geräte durch die Stadt beschafft? Ist eine Evakuierung überhaupt möglich und wie könnte sie organisiert werden? „Diese Fragen müssen endlich auf den Tisch und beantwortet werden. Das klingt zwar alles nach Horror-Szenario, aber die Gefahr ist real. Tschernobyl und Fukushima haben das gezeigt. Auch in Deutschland laufen noch mehrere Atomreaktoren. Wir dürfen das nicht einfach mit einer „Kopf in den Sand-Haltung“ achselzuckend hinnehmen“, fordern Snehotta und Hoffmann von der Weißenhorner ÖDP.
30 Jahre nach Tschernobyl sei „eine Überprüfung des atomaren Katstrophenschutzes mehr als berechtigt“. „Wir müssen die Gefahren realistisch betrachten, um die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Und das kann letztendlich nur bedeuten: schneller aus der Atomkraft aussteigen als geplant!“, so ÖDP-Stadträtin Sabine Snehotta.


Bei den öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse werden die Sachvorträge und Beschlussvorschläge am Beamer im Ratssaal deutlich lesbar eingeblendet

Die ÖDP-Stadtratsfraktion in Weißenhorn hat mit zwei Anträgen Erfolg gehabt: Der Stadtrat hat nun sowohl die Informationsfreiheitsatzung verabschiedet, wie auch den Antrag auf die öffentliche Zugänglichmachung der öffentlichen Sitzungsunterlagen im Internet drei Tage vor den Sitzungen.

Es wird eine Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen über Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt Weißenhorn (Informationsfreiheitssatzung) nach dem beiliegenden Entwurf verabschiedet

Die ÖDP-Stadtratsfraktion in Weißenhorn hat mit zwei Anträgen Erfolg gehabt: Der Stadtrat hat nun sowohl die Informationsfreiheitsatzung verabschiedet, wie auch den Antrag auf die öffentliche Zugänglichmachung der öffentlichen Sitzungsunterlagen im Internet drei Tage vor den Sitzungen

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