ÖDP Neu-Ulm: Aktuelle Pressemitteilungen

ÖDP zum Tag der Familie:

Tue, 15 May 2012 10:07:00 +0200

Zum Tag der Familie fordert die ÖDP eine Wende in der Familienpolitik ähnlich der Wende hin zu den erneuerbaren Energien: „die Gesellschaft erneuert sich aus den Familien. Daher brauchen wir nicht nur mehr Familienfreundlichkeit in der Gesellschaft, sondern endlich Gerechtigkeit für Familien,“ sagte der familienpolitische Sprecher der ÖDP, Ulrich Hoffmann, heute in Weißenhorn.

Familien könnten in unserer Gesellschaft nur dann wieder Gleichberechtigung erfahren, wenn die Erziehungsleistung in bar durch ein Erziehungsgehalt honoriert würde. Hintergrund ist, dass die Erziehung von Kindern heute aufgrund unserer Sozialgesetzgebung die Zukunft für alle sichert und nicht mehr nur die Zukunft der Eltern, wie das vorher der Fall war. Erst durch eine Honorierung könne die Erziehungsleistung ihren jetzigen „Frondienstcharakter“ verlieren und wieder zu einer geachteten Tätigkeit werden. Kindererziehung nur dann zu bezahlen, wenn sie in einer Krippe erfolgt, wie es die Bundesregierung anstrebt, missachte die Leistung der Eltern. „Selbstverständlich muss es den Eltern frei stehen, das Erziehungsgehalt zur Bezahlung einer Krippebetreuung oder einer Tagesmutter zu verwenden, wenn sie voll erwerbstätig sein wollen," sagt Hoffmann .
Das Erziehungsgehalt soll steuer- und sozialversicherungspflichtig sein und an alle Eltern ausgezahlt werden, unabhängig davon, ob sie ihr Kind selbst betreuen oder es von anderen betreuen lassen. Das Erziehungsgehalt orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt eines Arbeitnehmers und wird gemäß dem von Anzahl und Alter der Kinder anfallenden Arbeitsaufwand voll oder teilweise ausbezahlt. ÖDP-Poltiker Hoffmann dazu: „Nur mit einem Erziehungsgehalt haben Eltern echte Wahlfreiheit, wie sie ihr Leben mit Kindern gestalten möchten.“ Das Erziehungsgehalt würde verhindern, dass besonders Alleinerziehende und Mehr-Kinder-Familien von Armut betroffen sind. Laut Unicef leben bei uns rund 40 Prozent aller Kinder von Alleinerziehenden in relativer Armut. „Diese Zahlen sind skandalös und treffen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Mehr Geld für Familien würde den Spielraum der Eltern grundlegend verbessern und die Voraussetzungen für bessere Erziehungsbedingungen schaffen," ist Ulrich Hoffmann überzeugt.

ÖDP am internationalen Tag der Pflege:

Sun, 13 May 2012 21:56:00 +0200

Der familienpolitische Sprecher der ÖDP Bayern, Ulrich Hoffmann, hat am Internationalen Tag der Pflege, dem 12. Mai, auf den Skandal hingewiesen, dass Familien durch das geltende System ausgebeutet würden. „Die verantwortlichen Politiker weigern sich in unverantwortlicher Weise, endlich den generativen Beitrag der Familien zur Pflegeversicherung angemessen zu berücksichtigen,“ so Hoffmann.

Die Pflegeversicherung lebt davon, dass Eltern bereit sind, Kinder groß zu ziehen, die dann als künftige Beitragszahler für den Bestand des Systems sorgen. „Daher muss schnellstens als ein erster Schritt zu einem gerechten System die Staffelung und deutliche Absenkung der Beiträge zur Pflegeversicherung für Eltern nach Anzahl ihrer Kinder erfolgen,“ sagt Ulrich Hoffmann. Seit langem schon fordert die ÖDP darüber hinaus die Einbeziehung aller Einkünfte in die Beitragspflicht sowie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der gesetzlichen Rentenversicherung. „Solange diese Dinge nicht erfüllt sind kann man in Deutschland nicht von einer nachhaltigen und solidarischen Pflegefinanzierung sprechen“, so der ÖDP-Familienexperte.
Scharf kritisiert Hoffmann eine Politik, die den kurzfristigen ökonomischen Nutzen und die Anforderungen eines immer mehr deregulierten Arbeitsmarktes über die Bedürfnisse pflegender Angehöriger stellt. Mit der aktuellen „windelweichen“ Ausgestaltung der Familienpflegezeit, auf die es keinerlei Rechtsanspruch gibt, wird der Bedarf an Geld und Zeit für häusliche Pflege in keiner Weise gedeckt. Zudem wird es von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht, ob ein Familienangehöriger zu Hause gepflegt werden kann. „Häusliche Pflege kann aber auf Dauer nur verlässlich geleistet werden, wenn die pflegenden Angehörigen zeitlich, psychisch und finanziell nicht überfordert werden,“ sagt Ulrich Hoffmann. Für den ÖDP-Politiker ist die augenblickliche Ausgestaltung des Pflegesystems eine Facette der auch in anderen Bereichen des Sozialsystems zu beklagenden ungerechten Behandlung von Familien. „Ein Staat und eine Gesellschaft, die ihre Familien ausbeutet, hat keine Zukunft,“ so ÖDP-Politiker Hoffmann.

Einladung zu einer familienpolitischen Veranstaltung

Wed, 09 May 2012 15:28:00 +0200

Der Familienbund lädt Sie ganz herzlich ein zu einer familienpolitischen Veranstaltung mit Richter am hessischen Landessozialgericht Dr. Jürgen Borchert zum Thema
„Kinder und Familien – Opfer der Familien- und Sozialpolitik“

am Freitag, 25. Mai 2012
um 19.30 Uhr
im Haus St. Ulrich, Kappelberg 1, 86150 Augsburg

Der Darmstädter Sozialrichter und Politikberater Dr. Jürgen Borchert kennt die Situation der Familien und Kinder in Deutschland sehr genau. Er berät bereits seit mehr als 30 Jahren die Politik und kann anhand realistischer Zahlen zeigen, dass der Staat Familien über Gebühr belastet. Das Resümee seiner Studien:
“Der Staat klaut den Familien die Sau vom Hof und gibt ihnen dann mit Gönnermiene – auf schriftlichen Antrag – drei Koteletts zurück“

Dieses Resümee verspricht abseits der Hysterie, mit der derzeit die Diskussion um das Betreuungsgeld geführt wird, einen Abend mit fachlich fundierten Informationen und interessanten Diskussionen.
Über Ihre Teilnahme an dieser Abendveranstaltung würden wir uns sehr freuen!

Familienbund der Katholiken im Bistum Augsburg
Kappelberg 1 | 86150 Augsburg
Tel. 0821/3152-254 od. -456 | Fax 0821/3152-463
E-Mail: familienbund@bistum-augsburg.de
www.familienbund.bistum-augsburg.de

ÖDP gratuliert dem Weißenhorner Weltladen:

Sun, 06 May 2012 15:22:00 +0200

Der ÖDP Ortsverband Weißenhorn-Pfaffenhofen hat dem Weißenhorner
Weltladen und der Bananen-AG zu ihrem "fairen Doppelgeburtstag"
gratuliert. Vorsitzender Ulrich Hoffmann sieht in den beiden
Initiativen echte Aushängeschilder für die Fuggerstadt. Nach den
ermutigenden Reden von Bürgermeister Dr. Fendt und Dr. Fonari vom
Eine-Welt-Netzwerk Bayern beim Weltladen-Festakt am vergangenen
Samstag fordert die ÖDP nun vom Stadtrat den nächsten Schritt: eine
Bewerbung Weißenhorns um den Titel einer "Fair-Trade-Stadt".

Konkret regt Hoffmann die Gründung einer "Steuerungsgruppe"
durch den Stadtrat an. Aufgabe dieser Steuerungsgruppe ist es, der
Bewerbung ein Gesicht zu geben. Wichtig ist dabei das Zusammenspiel
von Produkten aus fairem Handel und regionalen Erzeugnissen vor Ort.
Daher ist es wünschenswert, wenn zur Mitarbeit in der
Steuerungsgruppe neben Stadtrat, städtischer Verwaltung und
Weltladen-Verein auch Vertreter etwa des Gewerbeverbandes oder in der
Eine-Welt-Arbeit erfahrener Initiativen zum Beispiel aus den
Kirchengemeinden eingeladen würden. Hoffmann, der auch Pressesprecher
des "Weißenhorner Weltladen - Eine-Welt-Verein" ist, bietet
gerne die Mitarbeit der ÖDP an. Im Ortsverband wurde bereits
begonnen, Ideen zu sammeln, wie Weißenhorn den Fairen Handel noch
mehr in den Vordergrund rücken könnte. So könnte sich die ÖDP etwa
Aufklärungsveranstaltungen für Bürger zur Fairtrade-Produktpalette
vorstellen, man könnte einen "Fairen Stadtplan" auflegen,
konsumkritische Stadtführungen durchführen und vieles mehr.
Für die kommende Woche kündigt die ÖDP einen Brief an den
Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen an, in dem um Zustimmung
für eine Bewerbung Weißenhorns als Fairtrade-Stadt geworben werden
soll.

LPT am 05.05.2012 in Regensburg

Sun, 06 May 2012 11:37:00 +0200

Eindrücke vom Landesparteitag können unter folgender Adresse abgerufen werden:
https://www.facebook.com/media/set/?set=a.374754835908202.108446.235354516514902&type=1

Die PM dazu auf http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-landesparteitag-hat-entschieden/

Woche der Sonne – mach mit!

Thu, 26 Apr 2012 10:47:00 +0200

Vom 4. – 13. Mai findet auf Initiative des Bundesverbandes der Solarwirtschaft e.V. bundesweit die Woche der Sonne statt. Diese steht unter dem Motto „Deine Energiewende“. Der ÖDP-Kreisverband Neu-Ulm und der ÖDP-Ortsverband Weißenhorn-Pfaffenhofen bekräftigen, dass die Energiewende nicht ausschließlich Aufgabe der Politik und der großen Energieversorger ist, sondern dass das Ziel einer bezahlbaren und sicheren Energieversorgung aus erneuerbarer Energie nur gelingen kann, wenn auch die Bürgerinnen und Bürger zu Akteuren werden. Die ÖDP, als Verfechterin von regionalen Kreisläufen, sieht in der Verlagerung der Wertschöpfung auf breite Bevölkerungsschichten eine Chance für eine gelingende Energiewende und das heimische Handwerk. Dezentrale Lösungen seien sicherer und robuster und machten eine Region weitgehend selbstversorgungsfähig, so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Das Energiepotenzial von Millionen Dächern in Deutschland sei ungenutzt. Mehr als drei Viertel aller Hausbesitzer mit geeigneten Dachflächen nutzten die solare Chance nicht. Zwar habe die Bundesregierung die Einspeisevergütung mit teils ruinösen Auswirkungen auf die deutsche Solarbranche zurückgefahren, dennoch blieben Vorteile für die Nutzer: Solarstromanlagen auf dem eigenen Dach erhalten eine für 20 Jahre garantierte Einspeisevergütung und können den selbst erzeugten Strom im eigenen Haushalt sofort nutzen. Angesichts steigender Energiepreise sei dies überlegenswert. Und angesichts steigender Heizkosten liefere eine Solarwärmeanlage jährlich wachsende Einsparungen, frei von Steuern und Inflation. Die Woche der Sonne sei, so Schimmer-Göresz, ein hervorragendes Angebot, sich qualifiziert von Fachbetrieben oder Energieberatern informieren zu lassen. Die ÖDP-Kreisvorsitzende verknüpft die Woche der Sonne mit dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 26 Jahren und der Forderung, den Atomausstieg noch schneller voranzutreiben, als von der Bundesregierung vorgesehen. Auch hier könnten die Bürger erheblich Einfluss nehmen, indem sie den persönlichen Atomausstieg durch den Wechsel ihres Stromlieferanten organisieren. Wer die Energiewende wolle, der müsse zu aller erst Atomstrom durch zertifizierten Strom aus Erneuerbaren Energien ersetzen. Informationen und Anregungen hierfür unter www.atomausstieg-selber-machen.de

Leserbrief „Das Betreuungsgeld ist falsch“ v. 18.4.2012

Wed, 18 Apr 2012 10:21:00 +0200

Frau Gruß hat nur in einem Punkt recht. Es besteht derzeit keine Wahlfreiheit. Denn die Möglichkeit, mich frei und ohne Benachteiligung für die häusliche Kinderbetreuung/-erziehung zu entscheiden, gibt es nicht. 100 bzw. 150 Euro Betreuungsgeld sind geradezu ein lächerliches, ja gar unmoralisches Angebot. Der außerhäusliche Betreuungsplatz kostet etwa 1.000 Euro pro Monat. Mit dem Betreuungsgeld wird die Geringschätzung häuslicher Erziehungsleistung nochmals deutlich unterstrichen. Erziehung ist Arbeit und gehört, auch wenn sie daheim erbracht wird, mit der Erwerbsarbeit gleichgesetzt. Ein Erziehungsgehalt wäre der richtige Weg. Durchgerechnete Modelle sind vorhanden. Mit graut vor dem „modernen“ Verständnis der Vereinbarkeit von Familie und Beruf a la FDP und Herrn Hundt. Wenn die Wirtschaft nicht wegen ein paar Erziehungsjahren auf Frauen und Männer verzichten will, dann soll sie doch attraktive Angebote machen, statt nur beim Staat nach einer hundertprozentigen Kita-Abdeckung zu schreien. Es wird noch soweit kommen, dass das befruchtete Ei in staatliche „Obhut“ gegeben werden soll und die Eltern völlig außen vor bleiben. Schöne neue Welt!

Eingesandt von: Lucia Fischer

Leserbrief „Das Betreuungsgeld ist falsch“ in AZ v. 18.4.2012

Wed, 18 Apr 2012 10:15:00 +0200

Stimmt. Das Betreuungsgeld ist falsch, so falsch wie die Argumente der Kritiker. Als Frau und Mutter wehre ich mich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass Wirtschaftsverbände festlegen, wie Kinderbetreuung stattzufinden hat. Ich verwahre mich, dass Eltern/Alleinerziehenden per se die Qualifikation für eine gute Erziehung abgesprochen wird. Wenn Frau Gruß glaubt, die „bestmögliche frühkindliche Entwicklung“ bemühen zu müssen, dann sollte sie wissen, dass der Betreuungsschlüssel hierfür bei 1:3 bei den unter 3-Jährigen liegt und später bei 1:7 liegen kann. Welche Krippe erfüllt diese Vorgaben? Und ich wundere mich, dass die FDP, die sonst bei jeder Gelegenheit die „Freiheit“ hoch hält, nichts dafür tut, dass sich Eltern ohne Benachteiligung wirklich „frei“ für die häusliche oder die außerhäusliche Betreuung entscheiden können. Das könnte ein abgabenpflichtiges Erziehungs-/Pflegegehalt (EZG) leisten. Ob für eine bestimmte Zeit selber betreut wird, ob mit dem EZG eine Betreuungsperson beschäftigt oder ob damit die außerhäusliche Betreuung bezahlt wird, entscheiden Eltern eigenverantwortlich selbst. Ein EZG wäre keine Herdprämie und würde niemanden abhalten, seine Erwerbsbiografie zu unterbrechen mit den bekannten Folgen für die Alterssicherung.

Eingesandt von: Gabriela Schimmer-Göresz

Betreuungsgeld-Debatte: ÖDP moniert "Geringschätzung elterlicher Erziehungsarbeit"

Tue, 17 Apr 2012 17:04:00 +0200

Weißenhorn / In der Debatte um das Betreuungsgeld moniert der familienpolitische Sprecher der bayrischen ÖDP Ulrich Hoffmann eine "Geringschätzung elterlicher Erziehungsarbeit": "Die meist sehr einseitig abschätzigen Kommentare zum Betreuungsgeld auch auf kommunaler Ebene lassen ein grundsätzliches Verständnis für die kostbare Leistung elterlicher Erziehung missen. Es geht hier nicht um eine ´Belohnung für den Verzicht auf einen Kindergartenplatz´," so Hoffmann. Vielmehr gehe es um die Anerkennung für Mütter und Väter, die ihr Kind in den ersten Jahren nach der Geburt in Vollzeit selbst betreuen. "Wenn Eltern ihre Zeit, Kraft und ihr Geld in die Erziehung ihrer Kinder investieren ist das alles andere als ein bloßer Verzicht auf Leistungen. Vielmehr ist es ein wertvoller Beitrag für die Gesamtgesellschaft, der auch folgerichtig eine gesellschaftliche Anerkennung verdient. Sicherlich lässt sich heute ein idealtypisches Familienbild nicht mehr in der Form darstellen, wie es vielleicht noch vor Jahrzehnten der Fall war. Dennoch liegt die Kernkompetenz für eine gesunde Erziehung grundsätzlich in erster Linie bei Vater und Mutter. Natürlich gibt es auch hier Ausnahmen. Aber es kann nicht sein, dass diese Einzelfälle von problematischen Familienverhältnissen zur Regel gemacht werden. Wenn plötzlich alle Eltern unter den Generalverdacht mangelnder Erziehungskompetenz gestellt werden und die Familienbetreuung der Kleinkinder zum verachteten Auslaufmodell gestempelt wird, dann steht hier etwas gewaltig auf dem Kopf," so Hoffmann. Wissenschaftlich sei es ohnehin immer noch offen, in welcher Weise die frühe Erziehung außer Haus dem Kind nütze oder schade (vgl. FAZ, 18.10.2011: "Wo bleiben die guten Krippen?").
Der ÖDP-Politiker fordert mit Verweis auf das von den Ökodemokraten geforderte Erziehungsgehalt eine "neue Anerkennungskultur für die familiäre Erziehungsleistung". Das sei kein "Frauen-Zurück-ins Haus-Programm". Hoffmann: "Wir brauchen die volle Wahlfreiheit des Lebensstils für alle Frauen und Männer. Und diese Wahlfreiheit gibt es trotz aller Beteuerungen derzeit nicht, weil sich die allermeisten eine familiäre Betreuung ihrer kleinen Kinder gar nicht leisten können. Wer in seiner Familie kleine Kinder hat oder auch pflegebedürftige Angehörige, der verdient es auch als verantwortliches Subjekt gesehen zu werden und das nötige Geld zu erhalten, das für die Erziehung und Betreuung benötigt wird. Ob diese Arbeit dann im Haus selbst oder von einem anderen Menschen sozialversicherungspflichtig übernommen wird, oder ob die Aufgabe an eine Institution wie Krippe, Hort oder Pflegeheim übertragen wird, das liegt in der Verantwortung der jeweiligen Familien."
Die bayerische ÖDP fordert deshalb ein sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt von 1.000 EUR bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres. Zur Finanzierbarkeit meint Hoffmann: "Wenn die heute vielbewunderten Piraten ein ´leistungsloses Grundeinkommen´ fordern, stößt das auf wohlwollendes Interesse in Talkshows und Medien. Wir haben hingegen seit Jahren einen ziemlich realistischen Finanzierungsvorschlag: Die jährlich 12 Milliarden aus dem Soli sollten nicht mehr für Asphalt und Beton investiert werden sondern für ein ´Sondervermögen Betreuung, Bildung und Pflege´. Davon könnte der Einstieg in das Familiengehalt, in ein besseres Bildungssystem und in menschenwürdige Altenpflege bezahlt werden." Die derzeit geforderte Summe von 100 bzw. 150 EUR hält Hoffmann hingegen für eine "wachsweiche Feigenblatt-Politik": "Wir brauchen gute Startbahnen für die Biographien unserer Kinder und menschenwürdige Landebahnen für die letzten Jahre unserer Alten und Pflegebedürftigen. In diesen wichtigen Lebensphasen nur auf die institutionelle Versorgung zu setzen, ist eindeutig zu kurz gegriffen," so der familienpolitische Sprecher der bayrischen ÖDP abschließend.

Europa braucht mehr Demokratie

Mon, 16 Apr 2012 18:51:00 +0200

Mehrere Organisationen, darunter Mehr Demokratie, Bündnis Bürgerwille, democracy international, Omnibus für direkte Demokratie, ÖDP und FW unterstützen eine Verfassungsbeschwerde, die unter anderem von Rechtsanwältin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin und Univ.-Prof. Dr. Christoph Degenhart geführt wird. Die Beschwerdeführer sind der Überzeugung, dass so lange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM (Eurorettungschirm) und Fiskalvertrag gesagt haben, diese Verträge nicht ratifiziert werden dürfen. Den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) sowie die jeweiligen Begleitgesetze halten die Beschwerdeführer für verfassungswidrig und wollen dagegen ein Verfassungsbeschwerdeverfahren einleiten. Diesem Verfahren kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger, der volljährig und im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, anschließen. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Es entstehen keine weiteren Verpflichtungen. Die ÖDP-Kreisvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, die sich der Initiative bereits angeschlossen hat, appelliert: „Volksentscheid – sonst klagen wir“. Wer sich beteiligen möchte, kann die notwendige Vollmacht unter www.verfassungsbeschwerde.eu bzw. hier herunterladen oder telefonisch auch beim ÖDP-Kreisverband Neu-Ulm unter der Tel.Nr. 08337/742536 anfordern.