Haushaltsrede 2026

Und dennoch und bei alledem: Wir freuen uns darüber, dass wir im aktuellen Dauerkrisenmodus solide wirtschaften und danken allen für die Finanzplanung Zuständigen in der städtischen Verwaltung – zuvörderst Herrn Palige! Ebenso danken wir allen, die mit ihren Steuern beitragen zu diesem Haushalt.

Auch freuen wir uns, dass in den Haushaltsberatungen weitgehend einvernehmlich Schwerpunkte für das laufende Jahr und darüber hinaus verabredet werden konnten. Wenige uns besonders wichtige Stichpunkte:

• Uns liegt an einer ökologischen Stadtentwicklung. Umweltschutz und Klimagerechtigkeit sind im aktuellen „Themen-Ranking“ nach hinten gerutscht – was die Situation nicht verbessert. Das Thema „Wasser“ wird uns in den kommenden Jahren intensiv beschäftigen müssen – und das ist mehr als Hochwasserschutz. Die Errichtung von Pegelmessständen ist im Bereich des technischen Hochwasserschutzes eine sicher sinnvolle Frühwarnkomponente, mehr aber auch nicht, da damit noch keine Ursachen- und Symptombeseitigung verbunden ist. Wir brauchen mehr Retentionsflächen für echten Hochwasserschutz, sowie ein Hochwasserschutzkonzept im Kreis für alle Ober- u. Unterlieger. Übrigens dürfen wir im Themenbereich Wasser die damit eng verbundene Dürreproblematik nicht übersehen.

Die Haushaltsmittel, die wir für Klima- und Umweltschutz im Haushalt eingesetzt haben, sind jedenfalls gut investiertes Geld – leider nur viel zu wenig. Wir würden es dringend brauchen, wenn wir die beschlossene und unbedingt notwendige Klimaneutralität unserer Stadt so rasch wie nötig erreichen wollen. Klimaschutz ist eben nicht „nice to have“, sondern wesentlich für eine lebenswerte Zukunft unserer Stadt und weit darüber hinaus. Je früher wir hier engagiert handeln, desto billiger ist es im Ergebnis. Aufschieben in diesem Bereich kostet viel Geld!

Bei dieser wichtigen Aufgabe müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen, die ihre eigenen Immobilien und Gärten so gestalten können, dass sie dem Ziel der Klimaneutralität näher kommen. Die Ermutigung privater Gartenbesitzer und Pächter städtischer Flächen, ökologisch zu wirtschaften und Pflanzen zu säen und zu pflanzen, die Insekten ausreichend Nahrung bieten ist ein guter Baustein. Das bürgerschaftliche Engagement und insbesondere das Engagement der Jugendlichen im Bereich Arten- und Klimaschutz können wir stärken, in dem Patenschaften für Grünflächen z.B. an Schulen vergeben werden.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur fahrradfreundlichen Kommune sagen: Während in Nachbarorten wie Senden, Illertissen und nun auch Pfaffenhofen sogenannte „Fahrradstraßen“ ausgewiesen wurden bzw. werden, hat die Stadt Weißenhorn zwar zwei tolle Rad-Konzepte, allerdings nur für die Schublade. Nicht einmal die Radabstellanlage, die am Bahnhof irgendwann entstehen soll, wurde trotz vielfacher Ankündigungen bisher umgesetzt – nun sind immerhin Mittel im Haushalt eingestellt. Gerade dort muss der Knotenpunkt der Vernetzung verschiedener Mobilitätsarten unterstützt werden.Wir tragen als Stadt den Titel der „Fahrradfreundlichen Kommune“, die für sicheres Radfahren im Alltag stehen soll. Wir schlagen deshalb vor, dass bei anstehenden Tiefbaumaßnahmen immer wieder geschaut wird, welche Teile des Radkonzepts miteingeflochten werden können.

• Wir stehen für die Weiterentwicklung der Kulturstadt Weißenhorn und freuen uns sehr auf den Abschluss der Renovierung des alten Waaghauses, des Oberen Tores und der Kray, die künftig gemeinsam das FuggerStadtMuseum mit einer spannenden neuen Konzeption beherbergen werden. Hiermit setzen wir ein Ausrufezeichen als Fuggerstadt und als Kulturstadt!

Die Altstadt aber auch die Ortskerne unserer Stadtteile sind ein großer Schatz, um den uns viele Städte beneiden, und der zunehmend auch touristisch entdeckt wird. Wir treten daher für eine geschichtssensible Weiterentwicklung unserer Stadt ein, zu der etwa eine Gestaltungssatzung für die untere Vorstadt und die Ortskerne gehört und eine Förderung privater Investoren, wenn sie alte Gebäude mit neuem Leben erfüllen.

Im Blick auf das Rössle-Areal setzen wir auf eine rasche Umsetzung vorliegender Pläne. Hier müssen wir aktuell sich bietende Möglichkeiten beherzt ausloten und ergreifen.

Wir denken an unsere Stadtbücherei, die einen neuen und barrierefreien Standort braucht. Die Benutzerordnung der Bücherei sagt jeder Bürgerin und jedem Bürger ein Nutzungsrecht zu. Faktisch kann dies in der aktuellen Situation unserer Stadtbücherei von Familien mit Kinderwägen, Senioren oder Menschen mit Einschränkungen nur erschwert oder gar nicht wahrgenommen werden. Das ist eine Form der Ausgrenzung. Im Haushalt sind nun 22.000 € für den Ankauf von Büchern und Einrichtungsgegenständen eingestellt. Das ist gut so – aber auch hier müssen wir die Augen offen halten auf der Suche nach einem neuen Standort, der die Benutzerordnung endlich umsetzen kann und einer Kulturstadt würdig ist.

Wir sind dankbar für die Städtepartnerschaften mit Villescrenes und Valmadrera und wünschen uns, dass diese Partnerschaften noch vertieft werden und im Bewusstsein der Stadtöffentlichkeit noch besser verankert werden. Wir freuen uns über das eingerichtete und auch im Haushalt finanziell abgesicherte Städtepartnerschafts-Komitee und wären offen für eine dritte Städtepartnerschaft mit einer Stadt in einem östlichen Nachbarland – wie wäre es etwa mit einem Ort in Tschechien? Städtepartnerschaften dienen der Völkerverständigung und dem Frieden, was gar nicht hoch genug zu bewerten ist.

Weißenhorn ist Fairtrade-Stadt und es ist gut, wenn wir diesen Titel mit immer mehr Leben füllen – eben durfte ich ja als Fairtrade-Beauftragter des Stadtrates einen kurzen Bericht geben. Wir sehen im vorgelegten Haushaltsentwurf eine gute Basis für die Weiterentwicklung Weißenhorns zu einer lebensfreundlichen und sozialen Stadt, in der Kinder und Familien sich genauso wohl fühlen können, wie Senioren.

Wir freuen uns über die Jugendarbeit in unserer Stadt mit Theresa Veit und Nina Frey, deren Arbeit wir auch in Zukunft sehr unterstützen wollen. Gerade im Jugendbereich ist es wichtig, dass wir noch schneller werden, was die Umsetzung konkreter Projektideen betrifft. Die Jugendlichen, die sich heute für Projekte einsetzen, sollten noch in ihrem Jugendalter etwas davon haben und nicht erst ihre Kinder...

Wir regen an, eine Wohnraum-Tauschbörse einzurichten, die unseren Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen soll, durch veränderte Lebenssituationen zu groß oder zu klein gewordenen Wohnraum gegen größeren oder kleineren Wohnraum einzutauschen. Davon könnten sowohl Paare oder Einzelpersonen nach der Familienphase profitieren, die in City-nähere Wohnungen umziehen könnten, wie auch Familien mit erhöhtem Platzbedarf, die sich einen Neubau kaum leisten können.

Dazu schlagen wir einen Seniorenbeirat für die Stadt vor, der die Belange und Interessen der älteren Bürgerinnen und Bürger im Blick hat und dafür sorgt, dass die Erfahrungen und Kenntnisse dieser Bürgerinnen und Bürger für das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt nutzbar gemacht werden – zum Wohle aller Generationen.

Am 8. März wird ein neuer Stadtrat und auch ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt – unsere Periode als aktueller Stadtrat endet in wenigen Wochen.

Das möchten wir als ÖDP-Fraktion zum Anlass nehmen, um uns beim scheidenden Bürgermeister Dr.Wolfgang Fendt für seine Arbeit und seien Einsatz zum Wohl der Stadt herzlich zu bedanken. In Ihrer Zeit wurden bleibende Weichen gestellt, was wir sehr anerkennen! Danken wollen wir auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat für die doch meistenteils recht angenehme Zusammenarbeit, die auch durch den aktuellen Wahlkampf für den kommenden Rat keinen Schaden nehmen möge. Oder – um es mit den Worten eines mir entfernt Verwandten zu sagen: Ich möchte allen danken – den einen mehr, den anderen weniger!