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Antrag / Anfrage / Rede

Stellungnahme zur Aufstellung des Bebauungsplans „Feldtörle“

Die Entscheidung für die Aufstellung des Bebauungsplans „Feldtörle“ wird heute sehr wahrscheinlich mehrheitlich beschlossen werden. Als ÖDP-Fraktion sehen wir das kritisch. Warum?

Foto: ÖDP Weißenhorn

Als Richtschnur in der Abwägung von Beschlüssen sind für uns als ÖDP-Fraktion die Fragen „Dient es den Menschen/dem Gemeinwohl?“ und „dient es unseren Lebensgrundlagen?“ (zu denen auch die Artenvielfalt gehört und von denen wir als Menschen abhängen). Wenn wir in die Ausführungen zum Bebauungsplan schauen, dann sind

- die Auswirkungen auf das Schutzgut „Arten- und Lebensräume“ in den vorliegenden Unterlagen mit „hoch“ bewertet worden. Von dem Eingriff in das Gebiet sind auch streng geschützte Arten wie beispielsweise Reptilien und Amphibien, aber auch Brutvögel und andere Säugetiere betroffen.

- Das Schutzgut „Boden“ ist betroffen und, da mit einer ca. 80 %gen Versiegelung zur rechnen ist, wird dieses Schutzgut und seine Bodenfunktionen praktisch komplett entwertet. Es geht einerseits als Lebensraum für Tiere und Standort für Pflanzen verloren – beeinflusst aber auch das Schutzgut Wasser, da der Boden als Filter für Niederschlagswasser, als Wasserspeicher und Versickerungsfläche nicht mehr zur Verfügung steht und die Grundwasserneubildung vermindert wird. Das ist besonders ungünstig, weil sich das „Feldtörle“ in der Rottalaue befindet, die natürlicherweise eine Retentionsfläche darstellt. Und damit als Puffer für Hochwasser- und Dürrezeiten gilt und natürlicherweise feucht ist und sein soll!

- Das Schutzgut Luft und Klima: Laut Waldfunktionsplan ist der Wald im „Feldtörle“ ein Kaltund Reinluftentstehungsgebiet. Er wird als Luftfilter und für den regionalen Klimaschutz mit besonderer Bedeutung eingeordnet. Für den Luftaustausch ist er vor allem für das östliche Stadtgebiet von hoher Bedeutung. Durch die Rodung des Waldes für das Gewerbegebiet geht die Kaltluftentstehung verloren und neue bauliche Anlagen sind womöglich ein Abflusshindernis für die Luftströme. Der Eingriff wird mit „hoch“ bewertet.

Wenn wir uns die zunehmenden extremen Wetterlagen, die durch den Klimawandel verursacht werden, ansehen, wie die Starkregenereignisse von vor zwei Jahren und diesen Hitzesommer mit monatelanger Trockenheit, wird aber deutlich, dass wir funktionierende Ökosysteme, Schwammlandschaften und Altbäume bzw. Wald brauchen!

Wir brauchen Orte, wo ein Überflutungsrisiko vor den Siedlungsbereichen hinnehmbar ist, damit keine Schäden an der Bebauung oder für Menschen entstehen. Wir brauchen Orte, an denen während Dürrezeiten Wasser und Feuchtigkeit gespeichert wird und Grundwasserneubildung stattfindet. Wir brauchen Orte, die die Hitze abpuffern und frische Luft liefern. Das „Feldtörle“ ist ein solcher Ort. Er ist eine natürliche Retentionsfläche und ein Stück Schwammlandschaft. Wir sind der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist, kommunale Überflutungsvorsorge zu betreiben, Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und Klimaanpassungsmaßnahmen zu entwickeln. Mit der Entwicklung eines Gewerbegebiets ausgerechnet im „Feldtörle“ torpedieren wir jedoch genau diese Ziele.

Dazu kommt u. E. auch noch ein nicht zu unterschätzendes Risiko hinsichtlich der Kosten für die Entwicklung des Gewerbegebiets: Da sind die Kosten für die Kampfmittelbeseitigung, dieökologischen Ausgleichsflächen, Beseitigung von Altlasten, die sich auch auf die Kosten für die Bauplätze niederschlagen werden.

Wenn wir jetzt nochmals auf die Fragen schauen, die wir uns als ÖDP-Fraktion in Abwägungen stellen, dann kommen wir zu einem überwiegend negativen Ergebnis und zu dem Schluss, dass das Gewerbegebiet am falschen Platz entstehen wird.

Selbstverständlich brauchen wir Arbeitsplätze und Gewerbe bei uns am Ort. Jedoch hätten wir andere Flächen favorisiert. Wir müssen Ökologie u. Ökonomie zusammendenken, weil nur durch den Schutz der Lebensgrundlagen wirtschaftliches Handeln überhaupt möglich bleibt. Wer die Nachrichten verfolgt, bekommt handfeste Zahlen geliefert, wie hoch die Kosten für die deutsche Wirtschaft an nur einem Hitzetag sind. In den letzten Tagen hat der Extremwetterkongress in Deutschland getagt und es ist sehr deutlich herausgearbeitet worden, dass der Klimawandel ein nicht unerhebliches ökonomisches Risiko darstellt. Solche Fakten müssen Auswirkungen auf unsere Entscheidungen im Stadtrat haben.

Die Beschlussvorlage kann ich deshalb nicht unterstützen. Ich bitte mein Abstimmungsverhalten namentlich festzuhalten.

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