Am 17.7.2019 wurde das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ mit einem Begleitgesetz und einem umfassenden Maßnahmenpaket im Landtag verabschiedet. Den Städten und Kommunen kommt hierbei eine besondere Rolle bei der Umsetzung und Anwendung zu. Den Jahrestag nimmt die ÖDP-Stadtratsfraktion zum Anlass für eine Nachfrage nach der Umsetzung des Gesetzes in Weißenhorn.

Über 1,7 Millionen Menschen waren im Februar 2019 innerhalb von 14 Tagen in die Rathäuser geströmt und hatten für einen besseren Natur- und...

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Fraktion der Freien Wähler hat kürzlich im Landtag zusammen mit der CSU das Aus für im Bau befindliche Windkraftanlagen beschlossen. Gleichzeitig wirbt der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in Großanzeigen für Windenergie. Das ist nach unserer Ansicht weder geradlinig, noch glaubwürdig und weit eher als Irreführung der Bevölkerung zu bezeichnen.

Seit Einführung der 10 H-Regelung in Bayern ist der Bau von Windkraftanlagen fast zum Stillstand gekommen. Doch selbst Anlagen, die bei der Einführung...

Schimmer-Göresz: „Das Reinheitsgebot für Wirtshausluft macht Bayern noch attraktiver!“

Am Samstag (4. Juli) jährt sich der erfolgreiche Volksentscheid Nichtraucherschutz zum zehnten Mal. Auf Initiative der ÖDP stimmten die bayerischen...

„CO2-Jo-Jo-Effekt nach der Corona-Krise zu befürchten“

ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder in einem offenen Brief aufgefordert, sich endgültig von der...

Derzeit sind zwei dringliche Aufgaben in der Corona-Pandemie zu lösen: Erstens muss in einer groß angelegten Datensammlung so schnell wie möglich festgestellt werden, wie sich das Corona-Virus verbreitet, wie gefährlich es wirklich ist, und auf welche Art es wirkungsvoll bekämpft werden kann. Zweitens müssen Bund und Länder sicherstellen, dass die Einschränkungen der persönlichen Grund- und Freiheitsrechte nach und nach zurückgefahren werden und dabei gleichermaßen ein angemessener Gesundheitsschutz der Bevölkerung (Recht auf körperliche Unversehrtheit), vor allem der Risikogruppen, sichergestellt werden kann. Auch die Kontrollrechte der Parlamente dürfen nicht durch Verordnungen ausgehebelt werden.

https://www.oedp.de/aktuelles/bewaeltigung-der-folgen-der-corona-krise/

Dass man nach langen Jahren der Abstinenz wieder im Neu-Ulmer Kreistag vertreten ist, löst beim ÖDP-Kreisverband Freude aus. Dabei musste zunächst die Zulassungshürde mit 430 Unterstützerstimmen genommen werden, die mit 725 Unterschriften weit übererfüllt wurde, so die Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Das gab Hoffnung, verkürzte aber die Zeit für einen flächendeckenden Wahlkampf.

Da die ÖDP keine Firmenspenden annimmt, fiel das Werbe-Budget eher bescheiden aus". 4 Prozent und drei Mandate seien "gut für den Anfang". Es hätte...

Die ÖDP-Ortsgruppe in Weißenhorn lädt am Samstag, den 07. März 2020 um 14 Uhr zu einem Stadtspaziergang durch Weißenhorn ein. Den roten Faden gibt dabei das „Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept“ kurz ISEK vor. Treffpunkt ist der Nepomuk-Brunnen am Hauptplatz.

Susanne Kuderna-Demuth, die Vorsitzende der Weißenhorner Ortsgruppe der ÖDP, und Ulrich Hoffmann, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion laden...

Hoch erfreut zeigen sich ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz samt Wahlkampfteam über die Zulassung des ÖDP-Wahlvorschlags. Mit 725 gültigen Unterstützungsunterschriften sei das Erfordernis von 430 weit übererfüllt.

Die ÖDP wertet dies als deutliches Signal dafür, dass es Bürger*innen im Landkreis gibt, die sich eine Partei im nächsten Neu-Ulmer Kreistag wünschen,...

Der Ortsverband Weißenhorn-Pfaffenhofen der ÖDP lädt am Dienstag, den 21.Januar um 19.30 Uhr zum kommunalpolitischen Stammtisch in das Nebenzimmer der Pizzeria Santa Lucia in der Memminger Straße beim Rothtalstadion in Weißenhorn ein. Dabei wollen die beiden ÖDP-Stadträte Sabine Snehotta und Ulrich Hoffmann Bilanz ihrer sechs Jahre im Stadtrat ziehen.

Die Ortsvorsitzende der ÖDP, Susanne Kuderna-Demuth, und weitere Kandidatinnen und Kandidaten der ÖDP-Stadtratsliste wollen darüber hinaus ihr...

Damit bei der Kreistagswahl im Landkreis Neu-Ulm am 15. März die ÖDP auf dem Stimmzettel stehen kann, sind 430 – besser mehr – Unterstützungsunterschriften nötig.

"Fair und demokratiefreundlich finden wir das nicht. Diese Hürde hat der Landtag mehrheitlich eingeführt, um einer neuen Konkurrenz die Wahlteilnahme...