Pressemitteilungen der ÖDP Neu-Ulm
Volksbegehren gegen CETA gestartet: ÖDP-Bundes- und Kreisvorsitzende unter den Erstunterzeichnern
Am Mittwoch wurde in München der Startschuss für das Volksbegehren gegen CETA gegeben. Die gesetzliche Grundlage für dieses Volksbegehren liefert Art.…
Parteispendendebatte erreicht den Bezirkstag:
Die Bestechung von Mandatsträgern ist verboten. „Eine Selbstverständlichkeit“, findet ÖDP-Bezirksrat Alexander Abt. Der ÖDP-Politiker bedauert jedoch,…