Freude und Nachdenklichkeit bei der Ökologisch-Demokratischen Partei

Dass man nach langen Jahren der Abstinenz wieder im Neu-Ulmer Kreistag vertreten ist, löst beim ÖDP-Kreisverband Freude aus. Dabei musste zunächst die Zulassungshürde mit 430 Unterstützerstimmen genommen werden, die mit 725 Unterschriften weit übererfüllt wurde, so die Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Das gab Hoffnung, verkürzte aber die Zeit für einen flächendeckenden Wahlkampf.

Da die ÖDP keine Firmenspenden annimmt, fiel das Werbe-Budget eher bescheiden aus". 4 Prozent und drei Mandate seien "gut für den Anfang". Es hätte nach Ansicht der Kreisvorsitzenden gerne auch mehr sein dürfen angesichts der Tatsache, dass es bei Kommunalwahlen keine 5 Prozent-Hürde gebe. Trotz alledem registriere man mit Freude, unter den "Kleinen" die "Größte" und damit fünftstärkste Partei im nächsten Kreistag zu sein. Die ÖDP bedankt sich bei allen Wähler*innen, die bei ihrer Wahlentscheidung Weitsicht bewiesen hätten.

Klimaschutz ist inzwischen Pflichtaufgabe auch der Kommunen (§ 13 Klimaschutzgesetz des Bundes). Beispielhaftes Verhalten der öffentlichen Hand auf allen Ebenen ist gefordert, so Schimmer-Göresz. "Hier werden wir im nächsten Kreistag genau hinschauen und unbequem sein." "Die Worte "nachhaltig", "öko", "bio" und "Zukunft" werden derzeit inflationär gebraucht und gehen den meisten Politikern locker über die Lippen. Schaut man aber auf konkrete Entscheidungen, erkennen wir sehr viel Luft nach oben", so die ÖDP-Vorsitzende. "Wir haben in den letzten Jahrzehnten ökologische Belastungsgrenzen mehrfach überschritten und beklagen einen Artenschwund nie dagewesenen Ausmaßes. Dazu Stickstoffüberschüsse aus Industrie, privaten Haushalten, Verkehr und Landwirtschaft. Belastet sind sämtliche Ökosysteme, wie Boden, Wasser, Luft, Klima", umschreibt Schimmer-Göresz die Problemlage. Es gebe viel zu tun, aber zu allererst müssten sich die Gewählten, Krimi Dornach, Helga Sonntag und Gilbert Kammerlander einen Überblick verschaffen. Einen Wermutstropfen benennt die Kreisvorsitzende: Die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent sei ein alarmierendes Signal. Wenn sich die Hälfte der Bürger*innen nicht mehr beteilige, könne dies nicht automatisch als Zustimmung zur bisherigen Politik gewertet werden, sondern sei eine konkrete Herausforderung an alle. Irritierend sei das Abschneiden von CSU und FW. Es sind gerade die Mehrheitsparteien, die mit ihrem unreflektierten Festhalten am Wachstumsdogma die Probleme beim Flächenverbrauch, Artenschutz und Klima erst geschaffen haben, so die ÖDP-Kreisvorsitzende. Hier werde im nächsten Kreistag viel Überzeugungsarbeit zu leisten sein. Erklärtes Ziel müsse das gute Leben für alle Menschen und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sein. Es dürfe keine Zeit mehr verschwendet werden, so Schimmer-Göresz.


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