Landesparteitag ÖDP Bayern

Mehrere Landesparteitagsdelegierte des KV Neu-Ulm/Günzburg waren bei diesem zukunftsweisenden Parteitag als Entscheidungsträger gefordert. Weitreichende strukturelle Wandlungen innerhalb der bayerischen ÖDP werfen ihre Schatten voraus: Demnächst wird eine mit einem hauptberuflichen politischen Geschäftsführer besetzte Geschäftsstelle in München eröffnet. Das kündigte ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek beim Landesparteitag der ÖDP am Samstag in Schwabmünchen (Landkreis Augsburg) an. Dieses Büro wird auch als Verbindungsstelle zum Münchner Prof. Dr. Klaus Buchner (MdEP) genutzt und dementsprechend finanziell von diesem unterstützt.

Da Landesgeschäftsstellenleiter Urban Mangold diese Parteiposition zum 30.09.2014 aufgibt, wird der neue politische Geschäftsstellenleiter in München dessen Aufgaben weitgehend übernehmen. Die Verwaltungszentrale verbleibt jedoch weiterhin in Passau.

Gefeiert hat die ÖDP das Ergebnis, das sie bei der Kommunalwahl im März einfahren konnte. Die Steigerung auf 380 kommunale Mandate sei "ein super Ergebnis".

Inhaltlich forderte der ÖDP-Landesparteitag, die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und TiSA einzustellen und das fertig verhandelte CETA-Abkommen nicht zu ratifizieren. Bei einer Rede des ÖDP-Europaparlamentariers Dr. Klaus Buchner wurde eindeutig auf die nachhaltigen Auswirkungen auf Demokratie und Verbraucherschutz hingewiesen.

In einem weiteren Positionspapier bekannte sich der ÖDP-Landesparteitag zu einer dezentralen Energieversorgung. Dezentrale Speicherung sei langen Stromtrassen vorzuziehen. Es gebe „eine Fülle von Stromspeichertechniken. Jede hat ihre Vor- aber auch Nachteile“. Dazu müssen entsprechende Gesetzesvorgaben und Fördermaßnahmen entwickelt werden, forderte Landesvorsitzender Klaus Mrasek in seinem Plädoyer. Hier die Rede zum Nachlesen.

Nach Abhandlung verschiedener weiterer Anträge schloss um 18.00 Uhr ein weitgehend harmonisch verlaufener Landesparteitag mit den Wünschen an alle Delegierten für eine fruchtbare und effektive Parteiarbeit vor Ort in den verschiedenen Kreis- und Ortsverbänden.