Pressemitteilung
Leserbrief zum Artikel in Illertisser Zeitung vom 24.10.2015
„Landkreis unterstützt Allgäu-Airport“ (wurde nicht veröffentlicht, da Mandatsträger lt. nicht nachvollziehbaren Bestimmungen keine Leserbriefe schreiben dürfen)
Die Kreisrätin Annette Neulist sollte sich an den von ihr geleisteten Eid als Mandatsträgerin erinnern. Aufgabe eines Landkreises ist die DaseinsVOR - und –FÜRsorge für ALLE seine Bürger, wozu aber auf keinen Fall die „verdeckte Subvention“ eines defizitären Privatunternehmens (hier APA) gehört. Auch die Unterstützung von Individualwünschen nach günstigen Flugreisen ist nicht Aufgabe des Kreises, genauso wenig wie die damit verbundene Mitfinanzierung von sog. Billigfluglinien wie Ryanair u.a.. Im Gegensatz dazu stehen die originären Aufgaben der Kreisräte, die mit ihren Entscheidungen verantwortungsvoll mit den Steuergeldern für den Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), für die öffentliche Gesundheitsfürsorge, z.B. den Erhalt von Krankenhäusern und anderer sozialer Einrichtungen zu sorgen haben. Auch Bildung und Ausbildung kosten Geld, das der Landkreis z.B. als Sachaufwandsträger für diverse Schulen aufbringen muss.
Die Aussage „288.000 Euro belasteten den Kreishaushalt nicht über Gebühr“ bedeutet mit anderen Worten, dieser Betrag fehlt den Bürgern des Kreises Neu-Ulm, sie werden „verschleudert“, denn der Landkreis bekommt nichts dafür. Er würde nur Mitglied in einer Grundbesitzgesellschaft (nicht Grundbesitzer…). Große Teile der betreffenden Flächen auf dem Gelände des Allgäu Airport sind nicht bzw. nur schwer zu vermarkten, weil ihre Nutzung durch das Luftverkehrsrecht eingeschränkt ist. So bleibt zu hoffen, dass der in Memmingen und Unterallgäu stattfindende Bürgerentscheid am 22.11. das „Geschäft zur Geldverschwendung“ verhindert.
Rosina Rottmann-Börner, Mindelheim