Gut kopiert oder schlecht geklaut?

Petition des ÖDP-Kreisverbandes Neu-Ulm taucht plötzlich bei CSU und „Freien Wählern“ auf

„Und noch ein Plagiat“, so der Weißenhorner ÖDP Ortsvorsitzende Ulrich Hoffmann zu den aktuellen Ankündigungen von CSU und den Freien Wählern. Beide Gruppierungen sprechen sich nun dafür aus, die Pflicht zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen in die Verfassung aufzunehmen und kopieren damit eine ÖDP-Petition.

Nach einem Gutachten des sogenannten Zukunftsrates hatte der damalige ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner bereits im Februar diesen Jahres eine Petition an den Landtag gerichtet, in der genau diese Forderung erhoben wurde. Der ÖDP-Kreisverband Neu-Ulm hatte diese Petition unterstützt und zusätzliche Unterschriften gesammelt. Am 21. Februar 2011 sandte der Landtag eine Eingangsbestätigung mit dem Hinweis, dass „die notwendigen Feststellungen in der Regel einige Zeit in Anspruch nähmen und man deshalb um Geduld bitte“, erklärt Hoffmann. Seither galt die Petition als im Parlamentslauf untergegangen. Die Tatsache, dass der Petitionsinhalt nun als CSU- und FW-Vorschlag auftaucht, bezeichnet Hoffmann, der auch Pressesprecher des ÖDP-Kreisverbandes ist, nicht nur als dreistes Abschreiben, sondern auch als Missachtung des durch die Verfassung garantierten Petitionsrechtes. Dieses verlangt, dass die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger in angemessener Zeit behandelt werden. „Wer Petitionen fast ein Jahr liegen lässt, um sie dann als eigene Idee auszugeben, tritt das Petitionsrecht mit Füßen“, so Hoffmann.


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