Pressemitteilung: Transparenz und Öffentlichkeit beim Mobilfunkausbau

Die ÖDP teilt die Sorge des Gemeinderats von Bad Wiessee, der am 10. Oktober folgenden Beschluss gefasst hat: "Die Gemeinde steht einem ungeprüften Ausbau des geplanten Mobilfunkstandards 5G kritisch gegenüber, da die Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Auswirkungen auf die Umwelt noch nicht ausreichend erforscht sind. Die Gemeinde verpflichtet sich daher, jedes Ansinnen von Telekommunikationsunternehmen, das auf einen Ausbau des 5G-Netzes bzw. auch auf die Unterstützung für die Suche von künftigen Antennenstandorten abzielt, in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu diskutieren. Das Gremium verweist darauf, dass es hinsichtlich dieser Entscheidung keineswegs darum geht, technikfeindlich zu sein, sondern ausschließlich darum, die notwendige Verantwortung für den Gesundheitsstandort Bad Wiessee wahrnehmen zu müssen." Abstimmungsergebnis: Anwesend: 14 Für den Beschluss: 14 Gegenstimmen: 0; Persönlich beteiligt: 0."

Was Bad Wiessee recht ist, muss auch den Gemeinden im Landkreis Neu-Ulm wichtig sein, so Schimmer-Göresz. Während von Bürgern immer wieder sog. Nacht- und Nebelaktionen beklagt werden, nimmt, so die ÖDP-Kreisvorsitzende, Bürgermeister Höß seine Gemeindebürger und Gäste ernst. Er informiert in einem Schreiben offen: "5G bedeutet vieles, was vor allem technikaffine Menschen begeistern wird: automatisierte Abläufe, die uns das Leben erleichtern, autonomes Autofahren, smart home von überall, Datentransfer in Echtzeit, Internet der Dinge und vieles mehr, um nur einige Aspekte zu nennen. 5G bedeutet aber auch, eine Aufstockung der Sendemasten in Deutschland von 90.000 auf 750.000, ein weltweites Entsenden von circa 12.000 5G-Satelliten ins All, eine Strahlung im Mikrowellenbereich, die von bisher 2,5 GHz auf bis zu 200 GHz ansteigen wird, eventuelle Haftungsansprüche, die den Eigentümern der Sendemasten-Standorte angelastet werden können sowie die Notwendigkeit, weitreichende Baumfällungen (zur besseren Sendeleistung) und Irritationen für Tiere und Pflanzen in Kauf zu nehmen. Allem voran steht jedoch die Ungewissheit darüber, ob 5G als unbedenklich für unsere Gesundheit gesehen werden kann. Diese Frage ist sehr ernst zu nehmen und so lange diese nicht fundiert und ausreichend geklärt ist, gilt es, das Vorsorgeprinzip gelten zu lassen. Die Bewohner und Gäste von Bad Wiessee sowie die nachfolgenden Generationen haben ein Anrecht darauf, dass wir als Gemeindevertreter eine Gewährleistung der Unbedenklichkeit für Leib und Leben fordern. ..... Es geht nicht darum, den Fortschritt ausbremsen zu wollen, sondern ausschließlich darum, kritisch zu hinterfragen, welchen Preis es dafür zu zahlen gilt...." Die ÖDP zollt Peter Höß für seine Initiative höchsten Respekt und hofft auf offene Ohren bei den Bürgermeistern im Neu-Ulmer Landkreis.