Unterstützung der Neu-Ulmer ÖDP-Kreistagsliste läuft noch bis zum 3. Februar – teils durch massive Behinderungen erschwert

Damit bei der Kreistagswahl im Landkreis Neu-Ulm am 15. März die ÖDP auf dem Stimmzettel stehen kann, sind 430 – besser mehr – Unterstützungsunterschriften nötig.

"Fair und demokratiefreundlich finden wir das nicht. Diese Hürde hat der Landtag mehrheitlich eingeführt, um einer neuen Konkurrenz die Wahlteilnahme zu erschweren. Wir hoffen, dass viele Neu-Ulmer Kreisbürger*innen schon allein aus Fairnessgründen für unsere Wahlteilnahme unterschreiben", so ÖDP-Spitzenkandidatin Krimhilde Dornach aus Weißenhorn.

Die Unterstützung sei nicht einfach. So könne man die Unterschriften nicht, wie beispielsweise bei einem Volksbegehren, frei sammeln. Die Unterstützer*innen müssen mit Ausweis auf ihr Rathaus (oder Bürgerbüro) und sich dort eintragen. Nicht in jeder Gemeinde gibt es einen Eintragungsraum. Die Unterschriftsleistung dürfe nur einmal erfolgen und Kandidat*innen sind gänzlich ausgeschlossen. Die Rechtmäßigkeit der geleisteten Unterschriften erfolge erst nach dem Stichtag 3.2.,12 Uhr, was eine große Unsicherheit berge.

Der Einschränkungen nicht genug, beklagt auch die ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz eher eine Behinderung repräsentativer Demokratie. "Unsere bisher gemachten Erfahrungen sind leider grenzwertig und wir befürchten, dass sich künftig noch weniger Frauen und Männer bereit erklären, sich für das Gemeinwohl in kommunalen Parlamenten zu engagieren." Unterstützer beklagen teils längere Wartezeiten. ÖDP-Kandidaten, die persönlich in der Nähe von Eintragungsräumen Bürger*innen ansprechen und informieren, werden mit Verweis auf eine "Bannmeile" des Platzes verwiesen. In einem aktuellen Fall wurde der Kandidat vom Ordnungsdienst der Stadt Senden unter Begleitung eines Polizisten "aufgegriffen" (so die Wortwahl der städtischen Mitarbeiterin) und in die Verwaltung gebracht. "Aufgegriffen" ist eine Wortwahl, die eher in den Bereich einer polizeilichen Fahndung passt", so Schimmer-Göresz, die dem Ganzen mit einer Portion Sarkasmus begegnet: "Wenigstens wurde auf den Einsatz von Handschellen verzichtet." Dem Kandidaten wurde im Wiederholungsfall eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs angedroht. Ähnliche Erfahrungen machte ein Film-Team vor dem Bürgerbüro in Neu-Ulm. Dort wurde eine Dreherlaubnis verweigert, begründet mit der Sorge um terroristische Aktivitäten. Statt bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen, werde hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen. "Wir können nur hoffen, dass noch ausreichend Bürger*innen unsere Haltung teilen, wonach Wahl auch Auswahl braucht. Vor allem dann, wenn die Etablierten im Kreistag für die nächsten 6 Jahre ökologischen und demokratischen Druck brauchen, weil es ein "Weiter so" nicht mehr geben dürfe.

Gabriela Schimmer-Göresz  


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